20.000 EUR will die Stadt bei Schülerbeförderungskosten im Jahr sparen. Das macht sie, indem sie die Grenze, ab der sie freiwillig Fahrkosten für den Schulweg übernimmt, von derzeit 2 km auf 3,5 km erhöht. Ausgenommen von der Regelung sind Schülerinnen und Schüler von Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Davon betroffen sind zum einen 10 Kinder, die zur Zeit mit dem Taxi zu einer der Förderschulen in unserer Stadt gebracht werden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.

Am Montag, den 04. April 2011, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvertreter des Stadtbezirks West, Martin Selt, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 43 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.

Ein von der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, dass verstärkte Investitionen in die Betreuung und Ausbildung von Kindern kurz- und mittelfristig volkswirtschaftliche Effekte erzielen und die öffentlichen Kassen entlasten.

Der Sprecher der ver.di-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung, Peter Heller, hat in einer Stellungnahme auf den Arbeitsplatzabbau und die Arbeitsverdichtung bei der städtischen Grünpflege hingewiesen. Gleichzeitig stellte er fest, dass über 30 Ein-Euro-Jobber im Einsatz seien. Des weiteren äußerte er die Befürchtung, dass dieser Bereich privatisiert werden solle.

Der Landtagsabgeordnete der CDU, Norbert Post, rechnet in einer Erklärung mit einer nachhaltigen Entlastung des städtischen Haushaltes, weil der Bund bis 2014 die Kosten der Grundsicherung ganz übernehmen wird.

Das der städtische Haushalt entlastet wird, ist zu begrüßen. Was Herr Post jedoch verschweigt, ist, woher der Bund das Geld nimmt und welche Auswirkung das für den kommunalen Haushalt hat.