Positionspapier / Redevorlage zur Ratssitzung am 22.12.2010 - hier Organisationsuntersuchung

Wir sollen heute eine Untersuchung beschließen, in der festgestellt werden soll, ob die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern effizienter, effektiver und nachhaltiger betrieben werden können.
Wer die Idee zu einer solchen Untersuchung hat, der sollte dann doch eigentlich Anhaltspunkte haben, dass die Einrichtungen eventuell nicht effektiv, nicht effizient und nicht nachhaltig betrieben werden.
Einen solchen konkreten Anhaltspunkt liefern sie nicht.

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Positionspapier / Redevorlage zur Ratssitzung am 22.12.2010 - hier Vergabe Mfi

Wir sind gegen die Vergabe, weil das damit verbundene „Monster-Shopping-Center nicht in die Stadt Mönchengladbach passt und schwerste Schäden für die Stadt bedeutet und ich sage ihnen dazu, dass diese Schäden der Stadt nicht nur die Stadtmitte Mönchengladbach sich ergehen, sondern auch in die Stadtbezirke hinein.“

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Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.

Am Montag, den 06. Dezember 2010, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr Ratsherr Helmut Schaper für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 43 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.

Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE Gruppe im Rat der Stadt Krefeld und DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach:

„Die Staatsform muss ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt. Jedes Schwellen der Adern, jedes Spannen der Muskeln, jedes Zucken der Sehnen muss sich darin abdrücken“
Georg Büchner, „Dantons Tod“

Das gilt nicht nur auf der Bühne, sondern auch für die Theaterstruktur!

Die Umwandlung der Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und Mönchengladbach (VSB) von einer GbR in eine gGmbH lehnt die Partei DIE LINKE. in Mönchengladbach und Krefeld ab.
Die Rechtsformänderung in eine gGmbH lässt befürchten, dass das Theater nach dem Ablauf der Etatsicherung in vier Jahren aufgrund der finanziellen Notlage der Städte in Teilen oder auch insgesamt abgewickelt wird.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt fordert die NVV auf, die Planung der Biogas-Anlage in Wanlo unter den gegebenen Bedingungen aufzugeben. Die Einwendungen der 1020 Menschen belegen, dass es für eine Biogasanlage in Wanlo keine Akzeptanz gibt.
Die Suche nach einem neuen Standort muss von Anfang an öffentlich gemacht und in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern erfolgen.