Für Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland eingereist sind, hat gestern Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Abschiebestopp erlassen. Als Begründung wurden die "offensichtlich menschenunwürdigen Zustände" in griechischen Flüchtlingslagern genannt. Dies nahm der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) zum Anlass, die Griechen aufzufordern, den "Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen". Für Nicola Schiemann von der LINKEN im Rat der Stadt ein unmöglicher Vorgang: "Wir müssen länderübergreifend zusammenhalten, um solche menschenunwürdigen Zustände abzuschalten. Schuldzuweisungen an Griechenland und der Versuch, sie aus dem Schengen-Raum raus zu drängen, helfen den Betroffenen nicht. Bei so einer Situation muss die Menschenwürde im Vordergrund stehen!"
Weiterlesen...Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.
Am Montag, den 17. Januar 2011, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvertreter des Stadtbezirks West, Martin Selt, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.
Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 49 zur Verfügung. Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.
Schon wieder hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Unfall in einer Atomfabrik ereignet – und die Politik geht zur Tagesordnung über.
Wie erst jetzt bekannt wurde, war es am 5. Januar in der Urananreicherungsanlage Gronau zu einem meldepflichtigen Ereignis gekommen, als bei einer routinemäßigen Überprüfung ein Diesel-Notstromaggregat nicht ansprang. Nach Informationen der „Westfälischen Nachrichten“ vom 11. Januar war ein defektes Ventil im Leitungssystem die Ursache. Die „Westfälischen Nachrichten“ beziehen sich auf eine Mitteilung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde im NRW-Wirtschaftsministerium.
Die Uranfabrik soll die Verarbeitung von 1800 auf 4500 Tonnen Uran im Jahr ausgebaut werden. Das reicht für den Betrieb von 35 großen AKW`s.
Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach begrüßt den aktuellen Erlass des NRW-Umweltministeriums zum Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle. Als Ergebnis eines Vermittlungsgesprächs des Petitionsausschusses des Landtags mit dem Umweltministerium hat sich hier eine Änderung in der Fristenregelung zur Durchführung ergeben. Dies erlaubt den Kommunen nun, die Frist zur Dichtheitsprüfung der Abwasserkanäle unter bestimmten Voraussetzungen um 8 Jahre von 2015 auf 2023 auszudehnen. Dies dürfte die privaten Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und –besitzer erfreuen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.
Am Montag, den 10. Januar 2011, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvetreter des Stadtbezirks Süd, Hartmut Wessels, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.
Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 49 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.
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