Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach protestiert gegen die Wiedereröffnung der Sammelunterkunft für Asylbewerber am Bockersend und die Unterbringung von neuen AsylbewerberInnen dort.

Im März 2010 stellte die Stadt in dem Schließungsbeschluss von Bockersend fest, dass an diesem Standort keine Vorhaltung von freien  Unterbringungsmöglichkeiten für den Fall plötzlich unerwartet steigender Asylbewerberzahlen erfolgen sollte, da die Anzahl der in den vergangenen Jahren durchgängig unbelegten Plätze in den übrigen drei Asylbewerberwohnheimen ausreiche, um auch unter Berücksichtigung des Eintritts eines derartigen „Notfalls“ noch über eine genügende Anzahl von jederzeit kurzfristig abrufbaren freien Aufnahmekapazitäten zu verfügen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.
Am Montag, 18. Oktober 2010, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr Ratsfrau Nicola Schiemann für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 43 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.

Auf der Expo Real in München sagte NRW-Bauminister Harry Kurt Voigtsberger im Bezug auf die Planungen rund um die bald leerstehende Militärbrache des JHQ, dass, bevor man neue Flächen für Gewerbe oder ähnliches erschließe, man zunächst nach Brachen suchen und sie umwidmen solle. "Das ist die langjährige Forderung von linker Kommunalpolitik in Mönchengladbach", sagt Martin Selt, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss, "Schon die LiLO hat von der Verwaltung ein Kataster aller brachliegenden Gewerbeflächen gefordert, aber passiert ist bis heute nichts."

Für den 9.10. hat sich ProNRW (und die Reps) angekündigt. Sie wollen die Angst der Eickener BürgerInnen vor der Islamschule der Salafiten für ihre eigene menschenverachtende Politik missbrauchen. Deswegen ruft das Mönchengladbacher Bündnis "Aufstehen! Für Menschenwürde, gegen Rechtsextremismus" zur Gegen-Demo auf.

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Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der CDU Mönchengladbach, Dr. Günter Krings, weist die Kritik an der Reform mit Hartz IV zurück.

Er erinnert daran, dass SPD und Grüne in der damalige Bundesregierung mit Kanzler Schröder Hartz IV und die jetzigen Regelsätze eingeführt haben.
Das ist richtig.
Richtig ist aber auch, dass die CDU diesem Gesetz damals zugestimmt hat. Das hat Dr. Krings anscheinend schon vergessen.

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