Am 22. September wird sich der Rat der Stadt Mönchengladbach in einer Stellungnahme für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und das Einhalten unserer rechtsstaatlichen Normen aussprechen.
DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen.
Vor diesem Hintergrund haben wir einen Antrag in diesem Sinne und zu diesem Thema entwickelt. In unserem Antrag betonen wir das FÜR. Wir sind FÜR den Rechtsstaat und FÜR die Demokratie. Wir meinen, Politik muss Visionen entwickeln und sie muss konstruktiv sein.
In dieser Herangehensweise unterscheidet sich unser Antrag vom Antrag anderer Parteien, der sich mehr auf die Ablehnung von Extremismus konzentriert.
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.
Am Montag, den 13. September 2010, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr Ratsherr Bernhard Clasen für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstraße 2 zur Verfügung stehen.
Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 43 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.
Die Stadt und die Ratsmehrheit der Ampel-Kooperation wollen zusammen mit dem Verein der Freunde historischer Luftfahrzeuge eine der letzten acht JU 52, bekannt als "Tante JU" nach Mönchengladbach holen. Dabei soll die JU 52 im Rahmen einer dauerhaften Ausstellung Mittelpunkt für ein Vermarktungs- und Eventkonzept werden. Auch wenn noch keine Entscheidung über den Standort gefällt wurde, ist deutlich geworden, dass dies der Rheydter Marktplatz sein wird. Ideengeber des Vorhabens war die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt (WFMG), der größte Teil der Finanzierung soll aus dem Projekttopf "Erlebnis.NRW" des Landes kommen. DIE LINKE Mönchengladbach lehnt diese Planungen ab. "Für uns wird hier für ein falsch verstandenes Erbe von Hugo Junkers am falschen Platz ein falsches Projekt geplant". erklärt Martin Selt, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss.
In der Nacht vom 28.8. auf den 29.8.2010 verübten Jugendliche einen Einbruch bei Kaisers in Odenkirchen. Als die Polizei die Täter stellte, kam es zu einem Übergriff gegen einen Polizisten. Dabei wurde dieser durch einen Fußtritt schwer am Kopf verletzt.
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Zu den planerischen Vorgängen rund um die von der NVV geplante Biogasanlage in Wanlo, auch Methangasanlage genannt, hatte Martin Selt, Bezirksvertreter im Stadtbezirk West für DIE LINKE. Mönchengladbach, in den letzten Wochen zwei Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet, deren Antworten nun vorliegen.
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