Die Diskussion um die Finanzierung der Frostschäden bei den Straßen in Mönchengladbach macht deutlich: Das Konzept der Autovorrangpolitik ist nicht mehr zu finanzieren. Mönchengladbach braucht eine Wende in der Verkehrspolitik.
7,7 Millionen EUR werden benötigt, um die Frostschäden allein in diesem Jahr zu beheben. Lediglich 1,3 Millionen stehen dafür in dem hoch verschuldeten Haushalt zur Verfügung.
464 Millionen EUR beträgt der Zeitwert der Straßen in Mönchengladbach. Um den Zeitwert zu erhalten, werden jährlich 22 Millionen EUR benötigt. Geld, das im Haushalt nicht vorhanden ist. Die Zahlen machen deutlich, dass die Folgekosten der Autovorrangpolitik ein Fass ohne Boden ist.
Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verabschiedung des Haushaltes in den September Ratszug verschoben. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch sieht darin den Versuch: „…. irgendwie einen Weg zu finden, die Macht zu erhalten.“
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper:
Der Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept ist für die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach in keiner Weise zustimmungsfähig. Sowohl die Ergebnisse der Haushalte 2008/09, als auch die Ansätze 2010/11 zeigen deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich nicht den realen Bedarf deckt. So wird die Stadt Mönchengladbach durch von Bund und Land übertragenen Aufgaben weiter in die Überschuldung getrieben und ihrer örtlichen Handlungsfähigkeit beraubt.
Auf einer gemeinsamen, nicht öffentlichen Sondersitzung mit dem Rat, dem Hauptausschuss, dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, dem Planungs- und Bauausschuss, dem Vergabeausschuss und der Bezirksvertretung Nord sollte nach Anhörung der BV Nord Empfehlungen von den Ausschüssen ausgehen, durch die der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließen solle, dass innerhalb des Vergabeverfahrens bezüglich des Handels- und Dienstleistungszentrums (HDZ) nur noch mit einem Bieter weiter verhandelt werde.
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.
Am Montag, 31. Mai 2010, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvertreter für den Stadtbezirk Ost, Johannes Frommen, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Odenkirchen, Burgstrasse 4 zur Verfügung stehen.
Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 43 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.
Thomas Hochhardt
Fraktionsgeschäftsführer
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