Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein. Am Montag, 19. April 2010, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvertreter für den Stadtbezirk Süd, Dieter Braeg, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Odenkirchen, Burgstrasse 4 zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 43 zur Verfügung.
Eine Anmeldung für die BürgerInnensprechstunde ist nicht erforderlich.

Thomas Hochhardt
Fraktionsgeschäftsführer

Die ARGE Mönchengladbach hat für diese Woche ein Gespräch mit den Verantwortlichen der AWO angekündigt. In diesem Gespräch soll es um den Sachverhalt gehen, dass 1-EUR-Kräfte der Gawo als Reinigungskräfte eingesetzt wurden und die AWO dann diese Reinigungstätigkeit mit 9,20 EUR in Rechnung stellt.

Nach einem Schreiben des Beigeordneten Dr. Schmitz wird die Stadt Mönchengladbach bei der Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße den Empfehlungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales NRW (MAGS) folgen. Danach wird die angemessene Wohnungsgröße nach den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) bestimmt. Sie beträgt dann 47qm für eine Person und zusätzlich 15qm für jede weitere Person im Haushalt.

Erklärung der Ratsfrau Nicola Schiemann zur Berichterstattung zur AWO in der WZ vom 7.4.2010
Aufgrund der Berichterstattung stellt sich als erstes die Frage, welche Kontrollmöglichkeiten die ARGE über den Einsatz von Ein-Euro-Kräften hat?
Kann es sein, dass wie im Artikel dargestellt, Leistungen in Rechnung gestellt wurden, ohne dass die ARGE darüber informiert wurde? Wer prüft nach der Ausschreibung solcher Projekte, ob die Träger die Kräfte auch entsprechend der Ausschreibung einsetzen?
Und die AWO wird in der Öffentlichkeit in Bezug auf die 30 Kräfte die Frage beantworten müssen, welche Erträge durch Ein-Euro-Jobs erzielt und ob diese gegenüber der ARGE offen gelegt wurden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur BürgerInnensprechstunde ein.

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