Nach positiven Signalen zieht LINKE Antrag zum Sierenennetz zurück

Der Rat beschloss am 25.11.15 bis 2025 ein flächendeckendes Sirenennetz in Mönchengladbach aufzubauen (Vorlage 961/IX). Eine erste Ausschreibung für den Zeitraum 2016 – 2019 erfolgte im Dezember 2015. Ebenfalls im Dezember 2015 gingen in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel mehrere störanfällige und mit tausenden von Rissen behaftete Reaktoren wieder ans Netz, diese sind zum Teil über 40 Jahre alt.

Wie bereits mit der Pressemitteilung vom 22.12.2015 angekündigt hat DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach heute einen Antrag zum Vorziehen des flächendeckenden Ausbaus des Sirenennetzes eingebracht.

Anlass ist die aktuelle Bedrohungslage durch die belgischen Reaktoren. Erst am Samstag musste Doel I erneut vom Netz genommen werden und wurde heute erneut hochgefahren.

Die Linksfraktion möchte so die Gefahrenabwehr in der Kommune verbessern. Klar ist jedoch auch, dass dringend von Euröpäischer Ebene Druck auf die belgische Regierung gemacht werden muss um die "Schrottreaktoren" in Doel und Tihange endgültig abzuschalten.

Den Antrag als PDF finden sie hier.

Bundesminister zeigen ihr wahres Gesicht

Mit der am vergangen Donnerstag verkündeten Kürzung der Solarförderung bereits ab März zeigten Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) ihr wahres Gesicht. Röttgen ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien völlig gleichgültig und Rösler hat kein Interesse am dazugehörigen Wirtschaftssektor. Während der letztes Jahr beschlossene Atomausstieg viele Jahre Zeit hat, ist man mit einer drastischen Kürzung der Fördermittel für den Solarsektor innerhalb weniger Tage bei der Sache.

Mit großem Unbehagen nimmt die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach die Haltung der Feuerwehr und der Stadtverwaltung Mönchengladbach zu den im nächsten Jahr anstehenden Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus auf. Die Diskussion um eine Beschlussvorlage aus dem Bereich des Katastrophenschutzes im Umweltausschuss vom 07.12.2011 bringt Besorgniserregendes zu Tage.

Nachdem die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach im November 2010 durch einen Beitrag des Reportagemagazins Monitor auf das Thema Erdgasförderung mittels Fracking aufmerksam wurde, hatte Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss, besorgt in der Gremiensitzung im Dezember 2010 eine Anfrage gestellt, inwieweit die Stadt Mönchengladbach von dieser Thematik betroffen sein könnte. Seitens der Stadtverwaltung hieß es damals, dass keinerlei Informationen dazu vorliegen und seitens der NVV kam die Aussage, dass die Fördermethode Fracking im Stadtgebiet nicht möglich sei, da man so nur Schiefergas fördern könne, und Schiefer im Boden von Mönchengladbach nicht vorhanden sei. Somit war das Thema erstmal vom Tisch.