Als im Frühjahr letzten Jahres ein LKW-Unfall auf der A61 zur Verunreinigung der Niers durch Diesel führte, was u. a. den Tod diverser Wasservögel zur Folge hatte, nahm die Fraktion DIE LINKE. MG dies zum Anlass, tiefer nach den Ursachen und deren Behebung zu forschen. Als Ursache stellte sich schnell ein fehlender Leichtflüssigkeitsabscheider an der betreffenden Stelle der Autobahnkanalisation heraus, der aber eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Landesbehörde, wo diese Vorrichtung noch überall fehlt und wann dieser Mangel behoben wird, ergab zunächst kein Ergebnis, da die Antwort verweigert wurde. Man verwies an die Stadt, die prinzipiell gar nicht zuständig ist. Hier kam dann zum Ende des letzten Jahres eine recht ausführliche Antwort.

Hinsichtlich des Falls der Grundwasserverunreinigung durch Chrom und Chromat in Odenkirchen, der Ende letzten Jahres bekannt wurde, beantragt DIE LINKE eine Berichterstattung über den neuesten Sachstand im kommenden Umweltausschuss am 12.02.2020. Dabei geht es vor allem um möglicherweise bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen und weitere diesbezügliche Planungen.

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für uns heißt es weiter: Alle Dörfer bleiben!“

Im Frühjahr dieses Jahres ereignete sich ein LKW-Unfall auf der A61 im Bereich zwischen Wickrath und Rheydt, bei der größere Mengen Diesels über die Autobahnkanalisation in die Niers gerieten. In Folge hatten viele Wasservögel mit von Diesel verschmutztem Gefieder zu kämpfen und einige überlebten trotz umgehender Hilfe vieler Tierschützer*innen diesen Kampf nicht. Die örtlichen Medien hatten mehrfach ausführlich darüber berichtet (1). Diesen war dann im Verlauf auch zu entnehmen, dass eine gesetzlich vorgeschriebene technische Schutzvorrichtung mit dem sperrigen Namen Leichtflüssigkeitsabscheider, die ein Einfließen des Diesels über die Autobahnkanalisation in die Niers verhindert hätte, offenbar dort fehlte (2). Dies nahm die Fraktion DIE LINKE. MG zum Anlass, eine Anfrage dazu an die Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen, da die Autobahnen nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Es wurde im Kern vor allem danach gefragt, wann dieser offensichtliche Mangel behoben wird. Überraschenderweise erhielten wir die Antwort, dass man keine Antwort geben würde und die Fraktion sich an die Stadt wenden solle. Dies wurde dann auch umgehend getan und mittlerweile auch schon mehrfach nachgefragt, jedoch bisher ohne jeglichen Erfolg.

Dieses Jahr sind nach Angaben der Anti-AKW Initiative Sofa Münster[1] bereits neun Züge mit radioaktiven und hochgiftigen Atommüll durch NRW gefahren. Am 18. und 19.11. konnte erstmals die Route durch Augenzeugen nachvollzogen werden. Dadurch kam raus, dass der Zug auch Mönchengladbacher Stadtgebiet passierte. DIE LINKE möchte nun von der Verwaltung wissen, ob diese Informiert war und welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, bzw. welche Notfallpläne für einen möglichen Unfall existieren.