Umweltausschuss
20. November 2019

Dieses Jahr sind nach Angaben der Anti-AKW Initiative Sofa Münster[1] bereits neun Züge mit radioaktiven und hochgiftigen Atommüll durch NRW gefahren. Am 18. und 19.11. konnte erstmals die Route durch Augenzeugen nachvollzogen werden. Dadurch kam raus, dass der Zug auch Mönchengladbacher Stadtgebiet passierte. DIE LINKE möchte nun von der Verwaltung wissen, ob diese Informiert war und welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, bzw. welche Notfallpläne für einen möglichen Unfall existieren.

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04. September 2019

Am 1.9. hat sich Ralph Kettler, der Initiator des Bürgerantrag Klimanotstand, zusammen mit fast 20 Organisationen mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und an die Ratsfraktionen gewandt. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich darauf auch zu reagieren. In unserer Antwort sichern wir unsere Unterstützung für den Bürgerantrag zu. Vor allem zeigen wir mit diversen Beispielen auf, dass zwischen der guten Absichtserklärung auf dem Papier und dem realem Handeln von Politik und Verwaltung oft ein Widerspruch herrscht. Oftmals waren Beschlüsse für eine positive Schlagzeile gut, der gute Ansatz überstand dann jedoch nicht den nächsten Tag.

Gegen Ende stellen wir noch klar, dass ein grün modernisierter Kapitalismus weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen wird. Echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum wird nicht funktionieren.

Hier unser Antwortschreiben, den offenen Brief zum Klimanotstand gibt es hier als pdf.

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04. Juni 2019

Der Zweckverband der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen soll auf seiner kommenden Sitzung einige Weichen stellen, dazu gehört unter anderem eine Positionierung zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, aber auch die Umbenennung des Verband. Für DIE LINKE zeichnet das Gesamtpaket eine Neuausrichtung, die den Kampf gegen den zerstörerischen Tagebau aufgibt und sich rein der Schönmalerei für die Zeit danach widmet.

 

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03. Mai 2019

Als erste deutsche Stadt hat Konstanz für einen Beschluss zum Klimanotstand gestimmt. Er umfasst Ziele wie klimaneutrale Energieversorgung und ein Mobilitätsmanagement. Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt. So haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Nach Informationen der Linksfraktion wurde in Mönchengladbach am 15. März ein Bürgerantrag zum Klimanotstand eingereicht. „Wir hoffen, dass die Verwaltung diesen am 23. Mai im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden auf die Tagesordnung setzt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden dem Antrag dann zustimmen und wir hoffen, dass dann genau wie in Konstanz die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt.“

 

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26. Februar 2019

Mit gleich zwei Anträgen im Umweltausschuss und weiteren Gremien der Stadt will DIE LINKE den Schottergärten an den Kragen. Diese auch im Volksmund „Gärten des Grauens“ genannten Öko-Fallen bergen vielfältige negative Folgen für Flora, Fauna und Klima. Sie führen z. B. zu einem weiteren Anstieg der sommerlichen Temperaturen in der Stadt und Tiere finden dort keine Nahrung, weder Insekten noch Vögel, die sich von Regenwürmern ernähren. Zudem kann das Wasser bei Starkregenereignissen nicht ordentlich abfließen, denn die Schottergärten versiegeln den Boden durch Unterfütterung mit Unkrautvlies.

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