Allgemeines
29. November 2018

Derzeit wird in Mönchengladbach über den zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beraten. Dass die Vitusstadt damit aber noch lange nicht schuldenfrei ist, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Da kommt es gelegen, dass die Statistik-Abteilung des Landes die aktuellen Pro-Kopf-Schulden je Kommune veröffentlicht hat[1]. Danach hat jede*r Mönchengladbacher*in statistisch 6.000,- EUR Schuldenlast durch den städtischen Gesamthaushalt. Im NRW-Schnitt sind es 4.555,- EUR pro Einwohnenden[2]. Zeitgleich sprechen sich SPD, FDP und Grüne im Landtag für einen kommunalen Altschuldenfonds aus[3]. „Unter dem Begriff 'kommunaler Entschuldungsfonds' ist das eine Forderung der Linken aus dem Jahr 2012[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden uns jetzt nicht beklagen, dass andere mit der Zeit klüger werden, allerdings ist es bedauerlich, wie lange es gedauert hat. Und wir werden weiter darauf verweisen, dass die kommunale Verschuldung zum größten Teil von Bund und Land gemacht ist.“

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23. November 2018

Die Linksfraktion hat einen Antrag im Rat eingebracht, nach dem die Verwaltung prüfen soll, wie viel ein fahrscheinloser Tag für den ÖPNV in Mönchengladbach kosten würde. Dabei soll weiter geprüft werden, mit welchem Anlass sich so ein Angebot verknüpfen ließe und ob dabei die Innenstadt für einen Tag Autofrei werden könnte. „So ein Test-Angebot soll natürlich die Menschen zum Umsteigen bewegen, aber es bietet weit mehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es geht um die Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus, von der dann auch der lokale Handel profitieren kann.“

 

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13. November 2018

Die CDU im Landtag NRW scheint sich gegenüber dem Koalitionspartner FDP durchgesetzt zu haben und so soll die erst 2011 wieder eingeführte Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl wieder abgeschafft werden. Mit Blick auf Mönchengladbach hieße dass, dass weiter Norbert Bude von der SPD im Amt wäre, der bei der Kommunalwahl 2014 im ersten Wahlgang 40,64% der Stimmen erhielt. Der jetzt amtierende Hans Wilhelm Reiners (CDU) kam nur auf 39,13%, setzte sich dann aber in der Stichwahl mit etwas über 400 Stimmen mehr durch. „Dass die CDU also an ihrem eigenen Oberbürgermeister sägt ist ein lustige Rückblick, aber ernsthaft geht es natürlich um den Demokratischen Anspruch“, sagt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Stichwahl ist sicher nicht das Optimum, aber besser als ein Oberbürgermeister den fast 60% nicht gewählt haben.“

 

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12. November 2018

An einem 11.11. um 11:00 Uhr erwartet das Rheinland eigentlich das Hoppeditz Erwachen, aber an diesem Sonntag erschien beim Verein Wohlfahrt eine gar nicht karnevalistische Delegation. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, der Kreissprecher Sebastian Merkens und der Fraktionsgeschäftsführer Erik Jansen waren spontan gekommen um eine 1000,- Euro Spende zu übergeben, die allerdings eine „jecke“ Vorgeschichte hat[1].

 

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10. November 2018

Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst. Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und traf eine Richtungsentscheidung, dass das städtische Eigentum nicht verscherbelt werden solle. „Jetzt wo das Bürgerbegehren eingereicht ist, war es mir wichtig noch ein konkretes Votum der Mitglieder einzuholen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ich wollte aber mehr als ein Bekenntnis auf dem Papier, deswegen habe ich deutlich gemacht, was unterstützen bedeutet: Sobald die Unterschriftenlisten ausliegen, heißt es drei Monate lang nicht nur an Infoständen zu sammeln, sondern jede*r muss darüber hinaus aktiv werden. Jede Schlange an der Kasse sollte genutzt werden und keine Busfahrt ohne Klemmbrett und Kugelschreiber.“

 

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