Allgemeines
27. Februar 2019

Ohne Frage ist die Umstellung des Müllsystems in Mönchengladbach das letzte Jahr eines der am kontroversesten diskutierten Themen gewesen und es reißt nicht ab. Nach Ansicht der Linken sind nun zwei weitere gravierende Fehler aufgetaucht die dringend behoben werden müssen. „Schon öffentlich aufgefallen ist die Frage ab wann ein in der Wohnung angemeldetes Gewerbe zusätzlich Müllgebühren zahlen muss“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das scheint erst mal mit einer 'rheinischen Lösung' geklärt, muss aber beobachtet werden. Wichtiger ist die Frage der Eigenkompostierenden. Hier wird der Antrag abgelehnt, wenn die beantragende Wohnung im Mehrfamilienhaus mit Garten nicht die Bedingungen für alle Mietspartein erfüllt. Oder im Klartext: Wer im Erdgeschoss wohnt, muss für alle kompostieren oder es gibt keine Reduzierung.“

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18. Februar 2019

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen "Genuss Festival" (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert. Es geht darum, dass die von Gerichten geforderte räumliche Nähe zum Fest nicht gegeben ist und deswegen die Genehmigung für mehrere Stadtteile zurückgenommen werden muss. Genau auf diesen Punkt hatte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz mehrfach hingewiesen, jedoch beharrte die Verwaltung auf ihrer Rechtsauffassung, dass neben der Gladbacher Innenstadt auch Läden an diversen Hauptzufahrtswegen öffnen dürfen.

 

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05. Februar 2019

Wie bereits bekannt wurde, wird die AFD am 06.02.2019 im Haus der Erholung einen sogenannten Bürgerdialog durchführen. Dominik Röseler, selbsternannter Schutzheiliger aller Menschenfeinde und Rassisten und EXPRONRW Ratsherr, hat für diesen Tag zu einer Unterstützungsdemonstration für die AFD aufgerufen. Es wächst folglich öffentlich zusammen, was schon lange zusammen gehört.

 

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21. Januar 2019

Die Linksfraktion sieht sich durch ein aktuelles Gutachten zur Immerather Mühle bestätigt, dass diese zu erhalten gewesen wäre. Dies hatte schon früh das Rheinische Mühlen Dokumentationszentrum (RMDZ) festgestellt[1]. Trotzdem beharrten RWE und die Stadt Erkelenz auf ihrer Aussage, dass die Mühle von Hausschwamm befallen sei. Dazu beriefen sie sich mehrfach auf ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten. Inzwischen wurde aber der Schutt der Mühle im Auftrag von RWE untersucht und es konnte kein Hausschwamm nachgewiesen werden[2].

 

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19. Dezember 2018

In der Haushaltsrede machte DIE LINKE klar, dass der Groko-Haushalt ein wahlloses durcheinander ohne Rezept ist und so die dringenden Probleme nicht Sinnvoll angegangen werden.

 

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