Allgemeines
17. Mai 2019

Die lange Zeit zwischen dem Einreichen einer Anregung oder Beschwerde bis zur Behandlung im zuständigen Ausschuss macht die Bürgerbeteiligung zusehends unattraktiv, meint die Linksfraktion. Aktuell bemängelt sie, dass der Antrag zum Klimanotstand  nach über zwei Monaten nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregung und Beschwerden steht. „Trotz Ostern und Tag der Arbeit sollte es doch in einem Sechstel des Jahres möglich sein, einen Bürgerantrag so weit zu bearbeiten, dass die Politik darüber entscheiden kann“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Schon in der Vergangenheit haben wir solche Verschleppungen kritisiert.“

 

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08. Mai 2019

Diese Blume, so sagen alle,
Bella Ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
ist die Blume des Partisanen,
der für unsere Freiheit starb.

Franz Lohbusch, eigentlich aktiv und wohnhaft in Vieren, dürfte vielen in Mönchengladbach bekannt sein. Auf nahezu allen Antifaschistischen Demos in Mönchengladbach kam er zur Unterstützung. Seinen engagierten Kampf für eine Soziale Gesellschaft führte er nicht nur in Deutschland, sondern seit 2015 unterstützte er eine Sozialstation in Athen. Dafür lief er jährlich einen Marathon und sammelte mit dem Verein "Run for the evolution" Spenden. Schon im vergangenen Jahr konnte Franz aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an dem Marathon teilnehmen und sein Sohn lief für ihn. Dabei erzielten sie gemeinsam den höchsten Spendenerlös seit Vereinsgründung.

Auch in der Anti-AKW und anderen Umweltbewegungen war Franz aktiv. Der Bruch, den Franz kurz vor seinem Tod mit dem Viersener Kreisverband und der Ratsfraktion vollzog, war nie ein Bruch mit Linker Politik oder der Partei an sich. DIE LINKE Mönchengladbach hat nicht nur einen Aktiven Genossen verloren, sondern einen Freund. Der Schmerz sitzt bei vielen tief. Dazu Torben Schultz:

"Danke für die Zeit die ich mit dir Kämpfen durfte ... du wirst fehlen, aber in meinem Herz wirst du weiter mit uns auf der Straße sein, wenn es gegen Nazis geht oder für die Soziale Gerechtigkeit!"

 


zum Artikel der RP zum Tod unseres Genossen

 

 
03. April 2019

Am 6. April gehen bundesweit viele Menschen auf die Straße, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Aus Mönchengladbach werden deswegen viele zur Demo nach Köln fahren. In Berlin ist der Tag gleichzeitig der Startschuss für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz freut sich, dass DIE LINKE das Thema 'Günstiger Wohnraum' auch zur EU-Wahl aufgreift: „Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen. Dem gegenüber stehen deutlich langsamer steigende Löhne. In der Folge müssen in Mönchengladbach mindestens 30 Prozent des Nettoeinkommens allein für die Kaltmiete ausgeben werden, das zeigt die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung[1]. Wir sprechen aber über ein europaweites Problem. In Irland leben tausende Erwachsene und Kinder in Notunterkünften, weil sie ihre Wohnung verloren haben. Laut Amnesty International gab es in Spanien im Jahr 2017 über 25.000 Zwangsräumungen wegen unterlassener Mietzahlungen und mehr als 15.000 wegen ausstehender Hypothekenzahlungen. Die EU tut dagegen nichts!“

 

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18. März 2019

Mit der Digitalisierung ist die Belegschaft mit völlig neuen Gesundheitsrisiken konfrontiert. Ein verantwortungsvoller, und somit attraktiver Arbeitgeber, sollte deswegen präventiv handeln. Das gilt im besonderen für die Stadtverwaltung. Deswegen beantragt die Linksfraktion nun im Hauptausschuss einen Bericht über den Stand des Gesundheitsmanagement mit besonderem Schwerpunkt auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit Digitalisierung. Ziel soll es sein der Politik einen Handlungsrahmen aufzuzeigen in dem weitere finanzielle Mittel für vorsorgliche Maßnahmen bereitgestellt werden sollten.

 

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18. März 2019

In Mönchengladbach wird gerade über die Einhaltung des „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ in städtischen Gesellschaften diskutiert. Losgetreten wurde dies durch einen Linken Antrag zur „Metropolregion Rheinland“, der aufgrund der Zuständigkeit erst im Hauptausschuss beraten wird. Die Vitusstadt ist Mitglied in diesem überregionalem Zusammenschluss. Gerade erst erfolgte die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion ohne Ausschreibung, was mit dem PCGK nicht vereinbar ist. Profiteure dieses intransparenten Verfahrens sind die ehemalige Kölner Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen. DIE LINKE drängt nun darauf, dass die Verwaltung für die Zukunft sicher stellt, dass in allen Vereinigungen der die Stadt angehört der PCGK sinngemäß Anwendung findet.

 

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