Allgemeines
06. Mai 2021

Die rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr Still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im nicht öffentlichen Teil des Rates behandelt werden. Seit dem die Fraktionen am 14.4. davon Kenntnis erhielten drängte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, auf eine öffentliche Behandlung. Mit Schreiben vom 30.4. beendete Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) die Diskussion, sein einziges entgegenkommen war, dass aufgrund des Umfanges des Gutachten die Beratung bereits im Hauptausschuss beginnt, die nicht Öffentlichkeit jedoch beibehalten wird. Schultz appelliert nun an die anderen Fraktionen dem Linken Antrag auf öffentliche Behandlung zuzustimmen: „Justitia hat die Augen verbunden um ohne Ansehen der Angeklagten Recht zu sprechen. Dies Prinzip nun umzudrehen und der Bevölkerung die Augen zu verbinden entspricht nicht unseren demokratischen Werten. Die Politik muss bei der Aufklärung auf höchste Transparenz setzen um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“

 

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28. April 2021

Im Jahr 2009 schlug DIE LINKE dem Rat der Stadt Mönchengladbach eine Resolution zur gesetzlichen Altfallregelung bezüglich des Aufenthaltsgesetzes vor. Daraus resultierend wurde 2010 eine lokale Härtefallkommission für ausländerrechtliche Fragestellungen beschlossen. 2013 wurde der Aufgabenbereich um „allgemeine ausländerrechtliche Fragestellungen, insbesondere von Asylbewerbern und Flüchtlingen“[1], erweitert und der Tagungsrhythmus auf zwei mal Jährlich festgelegt. Seit der Kommunalwahl 2014 hat die Kommission nach Ansicht der Linken jedoch nur ein mal getagt, deswegen hat sie den Oberbürgermeister aufgefordert, die Kommission zeitnah einzuberufen und wieder regelmäßig tagen zu lassen.

 

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14. April 2021

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der Immerather Mühle für den Tagebau thematisiert. Im Mai 2018 ließ der Verein ein Gutachten anfertigen, dass der Mühle bescheinigte „erhaltungswürdig und erhaltungs- wie translozierungsfähig“ zu sein[2]. Im Januar 2019 wurde dann öffentlich, dass das RMDZ recht hatte und die Mühle entgegen besseren Wissens abgerissen wurde[3]. Noch im Sommer 2020 beklagte sich das RMDZ über einen „Ablasshandel mit dem Abriss der Immerather Mühle“ bei dem RWE Gelder für die Rettung der Immerather Mühle einem anderen Verein in Kevelar zukommen ließ[4].

 

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08. April 2021

Am Mittwoch den 7.4. berichtete die Rheinische Post über Herrn Guilavogui. Daouda Guilavogui ist nach 8 Jahren Aufenthalt in Viersen, mehreren erfolgreichen Sprachkursen, allerlei Praktika und dem Start einer Ausbildung bei einem Mönchengladbacher Unternehmen, akut von Abschiebung bedroht. Aller Integrationsleistungen und der Befürwortung seines Bleibens durch die Bezirksregierung zum Trotz legte die Ausländerbehörde der Stadt Viersen Einspruch dagegen ein und möchte den jungen Mann nach Guinea ausweisen.

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31. März 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Felix,

wir respektieren, dass die Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen zum Alltagshandeln der Verwaltung zählen und nicht dem Rat unterliegen. Schon auf Bundesebene stellen wir fest, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen entscheiden und nicht die gewählten Vertreter*innen im Bundestag. Trotzdem möchten wir unseren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass Mönchengladbach die "Testoption" beantragen will, also Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleister und Institutionen des öffentlichen Lebens für Menschen mit aktuellem Schnelltest offen bleiben.

 

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