Allgemeines
30. August 2019

Viel zu selten erfreuen sich Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse über Massen von Zuschauenden. Aber wenn dies passiert, dann steht meist ein ganz heißes Thema auf der Tagesordnung und so manche Gruppe an Interessierten bringt Schilder und Plakate mit, die der Politik noch mal die eigene Position klar machen soll. So zum Beispiel die vielen Jungen Leute von Fridays for Future als der Klimanotstand behandelt werden sollte.

 

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29. August 2019

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE:

Acht Wochen ist es her, dass die Oppositionsfraktion im Stadtrat gemeinsam bei Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) Akteneinsicht beantragt haben zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zuge des Einstiegs der NEW AG bei der Entwicklung des E-Autos „Sven“. Die NEW hatte sich bekanntlich im Juli 2018 mit 2,5 Millionen Euro an der „Share2Drive“ beteiligt, dem Entwickler des E-Autos, das vor allem beim Carsharing zum Einsatz kommen soll. Für die Beteiligung an der „Share2Drive“  hätte die NEW laut Gemeindeordnung zwingend die Zustimmung des Stadtrates benötigt und die Bezirksregierung Düsseldorf einschalten müssen, dieses aber unterlassen. Das millionenteure Engagement der NEW bei der Share2Drive war somit widerrechtlich.

 

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28. August 2019

Zehn große Kommunalversorger haben die EU-Kommission aufgefordert, die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energieriesen Eon zu untersagen oder allenfalls unter scharfen Auflagen zu genehmigen. Die sich an Brüssel wendenden Versorger verlangen unter anderem, dass Eon die Energie-Discountmarken „E - wie einfach“ und „E-primo“ verkauft und sich von allen Beteiligungen an Stadtwerken trennen muss. Bei den Strom- und Gasnetzen dürfe Eon auf keiner Ebene mehr als ein Drittel des jeweiligen Gesamtmarktes erreichen[1]. DIE LINKE Mönchengladbach schließt sich diesen Forderungen an und verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Antrag „Anlagevermögen neu ordnen“, der vorsieht, die RWE Aktien zu verkaufen, um mit den Einnahmen die Innogy Anteile an der NEW AG zurück zu kaufen[2].

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25. Juli 2019

Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Jetzt erhielten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu eine vom Städtischen Rechtsamt erarbeitete Stellungnahme, die Stadtdirektor Bonin in Vertretung des Oberbürgermeisters übermittelte.

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25. Juli 2019

Die RWE AG hat zum 28.6.2019 alle Vorzugsaktien in Stammaktien gewandelt, dies hat für die Stadt Mönchengladbach eine Wertsteigerung ihrer Aktien von etwa 0,81 Mio. EUR gebracht. Hinzu kommt, dass das gesamte Aktienpaket mit rund 33 Mio. EUR im Anlagevermögen verbucht ist, aber aufgrund des aktuellen Börsenkurses für gut 40 Mio. EUR zu verkaufen wäre. DIE LINKE möchte diese günstige Situation nutzen, um die von Innogy gehaltenen Anteile an der NEW AG zurück zu kaufen. Dazu wäre jedoch ein zusätzlicher Kredit nötig. Auf der anderen Seite würde aber die jährliche Gewinnabführung der NEW Kommunalholding an Innogy von bis zu 19 Mio. EUR entfallen. So wäre nach Rechnung der Linken der Kredit nach 6 bis 11 Jahren zurückgezahlt. „Wir haben die Jahresabschlüsse der NEW studiert und in unseren Rechnungen auf reale Zahlen zurückgegriffen. Gleichfalls haben wir extrem negative Entwicklungen sowie extrem positive angenommen. So kommen wir zu einer Zeitspanne die gesichert ist. Unsere realistische Rechnung kommt auf 7 bis 8 Jahre in denen sich der Rückkauf rentiert“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Danach hätte die Stadt deutlich höhere Einnahmen.“

 

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