Allgemeines
12. November 2019

Das unten stehende Schreiben der Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien im Rat der Stadt Mönchengladbach an Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners zur Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Angelegenheit share2drive / #SVENgate. Das wichtige ist, dass es nichts neues gibt, aber sich die Opposition nicht weiter hinhalten lässt.

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12. November 2019

Regelmäßig gehen durch die Ausschüsse und den Rat auch kleine Entscheidungen, so zum Beispiel auch zu Mitgliedschaften der Stadt in Verbänden. Nun wurde uns eine Mitgliedschaft bekannt, über die wir nicht viel wissen. Sicher nichts großes, aber Grund genug mal nachzufragen.

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05. November 2019

Die mags kündigte seit einiger Zeit mit der gelben Karte die neuen, erhöhten Bußgelder für die wilde Entsorgung von Müll an. Nun gibt es die rote Karte und die neuen Gebühren werden erhoben. Ohne Frage ist der illegal entsorgte Müll von der Zigarettenkippe bis hin zu ganzen Wagenladungen am Bahndamm ein zu bekämpfendes Übel. Allerdings muss es dann natürlich auch ausreichend Mülleimer im öffentlichen Raum geben. Doch davon ab, haben andere Städte die Gebühren politisch beschlossen. Anders in Mönchengladbach. Ein Grund mal nachzufragen.

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30. Oktober 2019

Der schon für Sommer angekündigte E-Scooter der NEW im Verleihsystem verzögert sich erneut. Das wirft Fragen nach Kosten und Haftung auf, aber auch, ob hier nicht wie bei SVEN rechtswidrig eine Entwicklung finanziert wird.

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27. Oktober 2019

Unmut regt sich bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrats. Knapp vier Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP, Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen Vorgang zu bringen.

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