Allgemeines
25. September 2019

Nach dem #SVENgate und den Fragen zur Beteiligung an eShare.One ist DIE LINKE auf eine nächste Ungereimtheit gestoßen und hat im Hauptausschuss eine Anfrage gestellt.

 

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24. September 2019

Die Fraktionen von FPD, Grünen und Linken im Stadtrat haben jetzt Klage eingereicht  im Verfahren der rechtswidrigen NEW-Beteiligung an der „share2drive“, dem Entwickler des E-Autos „Sven“. Die Oppositionsparteien, vertreten durch den Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler, machen ihr Recht auf weitergehende Akteneinsicht geltend, um endlich aufzuklären, wie es zum Kauf der Geschäftsanteile an der „share2Drive“ durch die NEW AG kommen konnte. Aus Sicht der Opposition, die sich bei ihrer Klage auf Paragraf 55 Abs. 4 Satz1 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung beruft, bestehen keine Regelungen, das Akteneinsichtsrecht in dieser Sache zu beschränken oder auszuschließen.

 

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18. September 2019

Der Trabrennverein richtete sich am 17.9. mit einem offenen Brief an alle Fraktionen. In dem Rahmen möchten wir hier auch unsere Antwort allen Interessierten zugänglich machen. Wir betonen darin unsere Ablehnung zur Flughafen Erweiterung, was im Sinne des Trabrennvereins sein dürfte. Wir erwähnen aber auch unsere kritische Haltung zum Pferdesport aus Gründen des Tierschutz.

 

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30. August 2019

Viel zu selten erfreuen sich Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse über Massen von Zuschauenden. Aber wenn dies passiert, dann steht meist ein ganz heißes Thema auf der Tagesordnung und so manche Gruppe an Interessierten bringt Schilder und Plakate mit, die der Politik noch mal die eigene Position klar machen soll. So zum Beispiel die vielen Jungen Leute von Fridays for Future als der Klimanotstand behandelt werden sollte.

 

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29. August 2019

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE:

Acht Wochen ist es her, dass die Oppositionsfraktion im Stadtrat gemeinsam bei Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) Akteneinsicht beantragt haben zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zuge des Einstiegs der NEW AG bei der Entwicklung des E-Autos „Sven“. Die NEW hatte sich bekanntlich im Juli 2018 mit 2,5 Millionen Euro an der „Share2Drive“ beteiligt, dem Entwickler des E-Autos, das vor allem beim Carsharing zum Einsatz kommen soll. Für die Beteiligung an der „Share2Drive“  hätte die NEW laut Gemeindeordnung zwingend die Zustimmung des Stadtrates benötigt und die Bezirksregierung Düsseldorf einschalten müssen, dieses aber unterlassen. Das millionenteure Engagement der NEW bei der Share2Drive war somit widerrechtlich.

 

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