Allgemeines
26. Januar 2018

Ende letzten Jahres war das neue Müllkonzept der mags über Monate Thema in der Stadt. Am Ende entschied die CDU-SPD-Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition ab 2019 die großen Rolltonnen einzuführen (im Rats-TV unter Top 7 auch noch anzuschauen). Im Übergang - also dies Jahr - steigen die Müllgebühren aber noch mal deutlich, weil die mags wegen einer Einwendung der Berufsgenossenschaft mehr Personal einstellen muss. Aber hat sie das auch gemacht? Und vor allem, wie sollen die denn nun alle auf das Müllauto passen? Wir haben am 26.01.2018 mal nachgefragt.

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25. Januar 2018

Die Stadt Mönchengladbach spricht in einer Pressemitteilung zur Fahrradstraße „Blaue Route“ von „Gewinn für die Verkehrssicherheit“ und „nur wenigen Unfällen seit Einführung“. Dies vermittelt für DIE LINKE unweigerlich, dass dafür Zahlen ausgewertet wurden, und es sich nicht um ein Bauchgefühl handelt, dabei ist die Eröffnung erst am 20.09.2017 gewesen. So kann es also keine belastbaren Daten geben. Trotzdem wollte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz mehr erfahren und forderte von der Polizei die Unfallzahlen der letzten fünf Jahre für den Bereich der Blauen Route, inklusive aller Querungen wie Hofstraße und Fischerturm, an. Das Ergebnis, wenn Zahlen jetzt schon herbeigezogen werden sollen, sagt etwas konkret anderes aus, als was die Verwaltung zu vermitteln versuchte. Ähnliches musste erst letzte Woche bei einer Beratungsvorlage zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße festgestellt werden, wo die Schlussfolgerung der Verwaltung nicht mit der des beigefügten Gutachtens übereinstimmte. Für die Linksfraktion ein gefährliches Spiel. „Sollten sich solche Fälle weiter häufen, verliert die Verwaltung das Vertrauen von Bürgerschaft und Politik“, warnt Schultz.

 

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21. Dezember 2017

In der Haushaltsrede im Rat kritisierte DIE LINKE vor allem die fehlenden Investitionen in Bildung und Jugend und stellte heraus, dass sie derzeit die einzige Partei ist, die die Verteilungsfrage stellt. Weitere Haushaltsreden wurden in der BV-Ost, BV-Nord, BV-Süd, BV-West, Freizeit-, Sport,- Bäderausschuss und Umweltausschuss gehalten die hier jeweils verlinkt sind.

 

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15. Dezember 2017

Die am kommenden Mittwoch (20.12.2017) zu verabschiedende Friedhofssatzung wurde bisher in der Öffentlichkeit nur wegen der neu vorgesehenen Bestattungsform der Aschefelder thematisiert. Nun sprach DIE LINKE aus, worum es noch geht, nämlich um die Schließung mehrerer Friedhofsflächen. „Bisher waren wir der Meinung, die Flächen laufen so aus, dass die Totenruhe nicht gestört wird und niemand in seiner ganz persönlichen Weise zu trauern, zu gedenken und später begraben zu werden, gestört wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „So ist auch der Plan auf dem Papier. Doch nun haben wir erkannt, dass die Realität eine andere ist.“

 

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10. Dezember 2017

Mit großer Verwunderung nimmt die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach den Antrag der SPD- und CDU Fraktion zur Jugendbeteiligung im kommenden Hauptausschuss auf.

Nach über 20 Jahren eines gedeckelten Haushaltes bei vermeintlich freiwilligen Leistungen in der Jugendhilfe, soll nun ein Konzept zur Partizipation junger Menschen im Sozialdezernat entwickelt werden.  Was im Antrag der „GroKo“ wie ein Erfolgsmodell angekündigt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reiner Showantrag. „Es wirkt fast so, als wollen die Fraktionen etwas richtig Gutes auf den Weg bringen, haben aber keine Ahnung von dem Wie und dem Womit“ äußert sich Sebastian Merkens als Mitglied des Jugendhilfeausschusses für die Linken.

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