Allgemeines
25. November 2020

Wir möchten an diesem Tag daran erinnern, was alles Gewalt ist:
- anschreien
- einsperren
- vorschreiben, was die Partner*in anzuziehen hat
- schubsen
- Kontrolle sozialer Kontakte
- Geld vorenthalten
- schlagen
- Manipulationen
- Sex gegen den Willen der Person durchführen
- ....

Vieles davon sieht man auf den ersten Blick nicht. Die allermeisten Betroffenen erzählen niemandem von ihrem Leid. Sie schämen sich, glauben, sie wären selber Schuld an der Situation.

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13. November 2020

Bürger*innenfragestunden in den Bezirksvertretungen sind zwar in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach fest verankert, jedoch werden sie nur auf Antrag einberufen. Obwohl DIE LINKE. bereits am 05.05.2015 auf die Unzulänglichkeiten diesen Verfahrens hingewiesen hat, wurden seitdem keine oder nur sporadische (BV-Ost) Fragestunden durchgeführt. DIE LINKE. fordert nun verbindliche Fragestunden, die vor jeder Sitzung der Bezirksvertretungen stattfinden müssen.

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05. November 2020

Das konstituierende Ratssitzungen weniger politisch und mehr von komplexer Mathematik geprägt sind konnte gestern in der Mönchengladbacher Kaiser Friedrich Halle beobachtet werden. Hare-Niemeyer, D'Hondt und wechselnde Listenverbindungen sind "Gleichungen mit mehreren Unbekannten" an deren Ende für die verschiedenen Parteien ihre zu besetzenden Plätze in den verschiedenen Gremien stehen. Wie zu erwarten haben deswegen die Mehrheitsfraktionen der Ampel je nach Platzzahl Listen gebildet oder sich gegenseitig Stimmen geliehen. Und auch offensichtlich haben Linksfraktion und die Gruppe Die FRAKTION (Die PARTEI) ihre "Spielzüge" aufeinander abgestimmt. Überraschend in diesem demokratischen Wettbewerb um möglichst viele Plätze war für DIE LINKE aber der Umgang der CDU mit dem sich ändernden Stimmverhalten der AfD. So erhielten die Konservativen ein um den anderen Platz durch Stimmen der Rechtsextremisten.

 

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26. Oktober 2020

Am 04.12.2019 hatte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Rederecht für Antragstellende zu prüfen. Seit dem gab es keine Informationen, deswegen sieht DIE LINKE die Zeit gekommen, direkt zur konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2020 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. „Wir wollen aber nicht nur das Rederecht, sondern auch mehr Verbindlichkeit bei der Einbringung von Anträgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „In der Vergangenheit sind teils sechs Monate zwischen Einreichung und Behandlung im Ausschuss vergangen. In einem Fall war der Bürger*inantrag dadurch hinfällig, weil der Rat zwischenzeitlich einen Beschluss ohne Wissen der Anregung gefasst hatte. Auch so etwas trägt zur Politiker*innenverdrossenheit bei.“

 

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29. September 2020

Am Montag (28.9.2020) hat sich die neue Fraktion der Linken im Rat der Stadt Mönchengladbach gegründet. Sie besteht nach der Kommunalwahl weiter aus drei Ratsmitgliedern, wovon erneut Torben Schultz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Die Stellvertretung übernimmt Lisa Schmerl und die Finanzverantwortung Jutta Zabci, beide sitzen erstmals im Rat. Weiter gehören der Linksfraktion die Bezirksvertreter Johannes Frommen (BV Ost), Rohat Yildirim (BV Süd), Erik Jansen (BV West) und Marcus Allwicher (BV Nord) an.

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