Allgemeines
31. August 2017

Der CDU Oberbürgermeister Herr Reiners ließ den Rat am 30.8. zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um einzig über einen verspätet eingereichten Antrag zu einer sonntäglichen Verkaufsöffnung abzustimmen. Dass DIE LINKE den Antrag ablehnt war genauso vorhersehbar, wie die Tatsache, dass die SPD sich zusammen mit der CDU mal wieder gegen die Arbeitnehmer*innenrechte stellt und die Verkaufsöffnung trotz vieler rechtlicher Bedenken durch winkt. In früheren Diskussionen nannte Herr Schlegelmilch (CDU) die ablehnende Haltung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen immer wieder „Spaßbefreit“.

 

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14. August 2017

Die Verwaltung hat heute die Fraktionen informiert, dass es am Mittwoch 30.08.2017 eine Sondersitzung des Rates der Stadt geben wird. In seinem Anschreiben stellt der Oberbürgermeister Reiners klar, dass aufgrund eines erst jetzt kurzfristig eingegangen Antrags des City Management Mönchengladbach e.V., mit dem die Einrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt Mönchengladbach anlässlich des Stadtfestes am 08.10.2017 begehrt wird der Grund ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz:

„Ich bin entsetzt, dass der Rat eine Sondersitzung macht um das Versagen des Citymanagement auszubaden! Seit April 2016 war das City Management über die geänderte Rechtsauslegung informiert und die Verwaltung hat allen Gewerbeverbänden reichlich Unterstützung zukommen lassen. Es hätte genug Chancen gegeben dies vernünftig und rechtzeitig zu beantragen. Dies entgegenkommen ist völlig unverständlich, noch dazu wird die Bezirksvertretung Nord übergangen. Möchte der Oberbürgermeister nun nur noch nach der Pfeife der Wirtschaft tanzen und die Interessen der im Einzelhandel Angestellten gänzlich ignorieren?“

 
26. Juli 2017

Die Stadt Mönchengladbach hat auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass das „Haus der Erinnerung“ zur Bundestagswahl 2017 wieder als Wahllokal zur Verfügung steht. Bis zur Landtagswahl 2012 war die ehemalige Grundschule „Waldhausener Höhe“ als Wahlraum genutzt worden. Wegen der unklaren Nutzung des Gebäudes wurde für den Stadtteil das Wahllokal an der deutlich entfernt liegenden Gesamtschule Stadtmitte eingerichtet. Der Bundestags-Direktkandidat Sebastian Merkens freut sich über die Reaktivierung inmitten des Stadtteils: „Geringe Wahlbeteiligung hat viele Gründe und die fehlende Nähe der Wahlurne zum Wohnort ist sicher nur ein ganz kleiner Teil. Aber es ist der Teil den eine Stadt - und nicht die Parteien - erledigen kann. Deswegen freue ich mich, dass der Dezernent Herr Engel seine im April zugesagte Prüfung rechtzeitig zur Bundestagswahl mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat.“

 

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07. Juli 2017

Mit der Ratssitzung vom 5.7. endete auch die auf vier Sitzungen begrenzte Testphase von Rats-TV, der Live-Übertragung der Sitzung und die spätere On-Demand Bereitstellung in einer Art Mediathek. Auf Antrag der Linken wurde diese Testphase nun bis Ende des Jahres verlängert. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz zeigt sich zufrieden: „Wir hatten zwar auch noch eine optimierte Präsentation der Aufzeichnungen beantragt, dafür schien es auch aus anderen Fraktionen Sympathien zu geben, aber dieser Teil sollte erst mal noch nicht beschlossen werden. Doch das Wichtigste ist erreicht: Die BürgerInnen haben weiterhin die Chance, Ratssitzungen zu verfolgen, auch wenn sie nicht vor Ort sein können.“

 

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05. Juli 2017

Die Stadt Mönchengladbach bekommt im nächsten Jahr etwa 2,4 Millionen aus ihren RWE Aktien, dabei setzt sich die Zahlung aus einer Sonderdividende und dem ordentlichen Teil der Dividende zusammen. Obwohl dies für die Stadt tatsächlich unerwartete Einnahmen sind, verweist DIE LINKE darauf, dass die Steuerzahlenden als ganzes so drauf zahlen und RWE der eigentliche Gewinner ist.

 

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