Allgemeines
12. Februar 2020

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Grüne und LINKE:

Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen.

Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der Fresh Energy – all dies wäre dem Rat ohne konkrete Fragen der Fraktionen nicht bekannt geworden.

 

Weiterlesen...
 
28. Januar 2020

Ab Ende Januar wird die US Army in Divisionsstärke (über 20.000 Soldat*innen) mit militärischen Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten (ca. 17.000 Truppenstärke) sowie aus Finnland und Georgien durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum ziehen. Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nennt aktuell die wichtigsten Hotspots in NRW, dazu gehört Mönchengladbach-Rheindahlen als Rastraum. „Außenpolitisch kann dieser Wahnsinn vielseitig kritisiert werden“, erklärt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Uns ist es aber wichtig die Auswirkungen in der Kommune auf Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren.“

 

Weiterlesen...
 
26. November 2019

(Gemeinsame Pressemitteilung von Grüne, FDP und LINKE)

Die Diskussion über das widerrechtliche Investment der NEW in das Elektroauto „SVEN“ hat jetzt auch den Düsseldorfer Landtag erreicht. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, machte den Vorgang zum Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. „Nachdem ich mich auf Hinweis der Fraktion der Grünen im Mönchengladbacher Rat mit dem kommunalaufsichtlichen Verfahren um „SVEN“ beschäftigt habe, tun sich viele Fragen auf. Die offensichtlichste: Wie lange will Ministerin Scharrenbach diesem Treiben noch  zusehen?“

 

Weiterlesen...
 
20. November 2019

Ohne Frage hat sich die Stadt Mönchengladbach der Verkehrswende verpflichtet. Die läuft nach Ansicht der Linken mal konsequent, mal nur auf dem Papier. Aber unabhängig von politischen Entscheidungen und deren Umsetzung durch die Verwaltung, stockt die Verkehrswende noch zu oft in den Köpfen der Autofahrenden. Deswegen musste zum Beispiel die Blaue Route besonders beworben werden und so manche Straße wurde mit Schildern zum Abstandsgebot beim Überholen von Radfahrenden ausgestattet. „Wir wollen solche Hinweise noch intensivieren, aber das ganz ohne den Schilderwald auszubauen, dafür aber mobil direkt im Blickfeld der Autofahrenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Rückseite der Busse ist die ideale Werbefläche, um der Verkehrswende Rückendeckung zu geben.“

Weiterlesen...
 
14. November 2019

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach Ansicht der Linken verkaufsoffene Sonntage gar keine nachhaltige Hilfe und Werbe- und Gestaltungssatzungen werfen den Gewerbetreibenden noch Stöcke zwischen die Beine. „Nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist, haben wir uns mal angeschaut, wo denn so abkassiert wird. Dabei sind wir auf die Sondernutzungsgebühren gestoßen, die mit 7,65 EUR/qm im Monat die Größenordnung einer Kaltmiete erreichen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

 

Weiterlesen...
 

Kontakt | Impressum