Allgemeines
06. März 2018

DIE LINKE Mönchengladbach hatte 2014 zusammen mit Grünen und der PiPA ein freies WLAN auf Basis von Freifunk beantragt. Die Groko lehnte dies ab und verabschiedete 2015 lieber einen verwässerten Prüfauftrag, in dem aber immerhin noch von „freiem WLAN“ gesprochen wurde. Die beauftragte WFMG ließ sich Zeit und so begannen Stadt und städtische Unternehmen vereinzelt Insellösungen zu installieren. Nun legt die WFMG in diesem Ratszug ein Konzept vor, aus dem der Zusatz „frei“ gänzlich verloren gegangen ist. Stattdessen geht es um zeitliche Begrenzung, Bezahlung für Verlängerungs-Codes, Nutzer-Analysen bis hin zum verwendeten Gerät und Vorschaltseiten für Stadtmarketing und Werbung. „Ob die WFMG den Auftrag nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, ist egal, das vorgestellte Ergebnis muss in Schulnoten mit 6– durchgefallen bewertet werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das eigentlich ärgerliche ist aber, dass nun 160.000 Euro in die Hand genommen werden sollen für eine Testphase. Was dann wirklich ist, wissen wir frühestens in 3 Jahren. Nach unserem Konzept mit Freifunk und Einbindung der Bürger*innen könnten wir jetzt schon viel weiter sein.“

 

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25. Februar 2018

Die Fraktionen von FDP, Grüne und DIE LINKE haben Anträge in den Bundestag eingebracht, um den §219a abzuschaffen. Dieser verbietet zum Beispiel Arztpraxen, auf ihrer Homepage darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die SPD ist inhaltlich auch für die Abschaffung dieses Paragraphen, jedoch nimmt sie Rücksicht auf die Union. Somit wird sich im Bund so schnell nichts ändern, deswegen fragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach die Stadtverwaltung, ob sie lokal handeln könnte, wie es bereits andere Städte tun. „Wir haben uns mit Fachberatungsstellen unterhalten, diese sehen eine  unabhängige Information für sinnvoll an, sprich: die Stadt könnte über ihre Webseite informieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es geht uns ausdrücklich nicht um Werbung für eine Abtreibung und nicht um eine Argumentation dagegen.“

 

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23. Februar 2018

Wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist aufgrund des § 218 StGB Eile geboten, wenn sie straffrei einen Abbruch durchführen lassen möchte. Der § 219a StGB verbietet aber Ärztinnen und Ärzten, darüber unter anderem im Internet zu informieren, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Fall von Kristina Hänel hat der Gesellschaft vor Augen geführt, in welche Situation Ärztinnen und Ärzte gelangen, wenn sie es dennoch tun: Sie wurde von einem Abtreibungsgegner angezeigt und vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Frau Hänel ist nicht die einzige betroffene Ärztin. Derzeit läuft unter anderem gegen Ärztinnen in Kassel ein Verfahren.

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06. Februar 2018

Nicht alle sind mit der Blauen Route vollends zufrieden, gerade der viele Autoverkehr auf der Fahrradstraße wird immer wieder öffentlich thematisiert. Und da es manchmal die ganz kleinen Dinge sind die etwas ändern haben wir mal nach der Beschilderung an der Brucknerallee Ecke Mühlenstraße gefragt.

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06. Februar 2018

Der Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat zusammen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP die Deutsche Bahn angeschrieben und den desolaten Zustand des Hauptbahnhofs Mönchengladbach angeprangert. Weiter geht es den Unterzeichner*innen um die schlechte Kommunikation der Bahn und das mehrfache Verschieben von Maßnahmen. „Natürlich freuen wir uns, dass Druck gemacht wird“, sagt der LINKE Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Nur hat unsere Stadt auch einen zweiten Bahnhof, der verfällt und wo Stillstand herrscht. Und für den ist die Stadt mit ihrer Tochter EWMG selber zuständig.“

 

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