Allgemeines
21. Januar 2019

Die Linksfraktion sieht sich durch ein aktuelles Gutachten zur Immerather Mühle bestätigt, dass diese zu erhalten gewesen wäre. Dies hatte schon früh das Rheinische Mühlen Dokumentationszentrum (RMDZ) festgestellt[1]. Trotzdem beharrten RWE und die Stadt Erkelenz auf ihrer Aussage, dass die Mühle von Hausschwamm befallen sei. Dazu beriefen sie sich mehrfach auf ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten. Inzwischen wurde aber der Schutt der Mühle im Auftrag von RWE untersucht und es konnte kein Hausschwamm nachgewiesen werden[2].

 

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19. Dezember 2018

In der Haushaltsrede machte DIE LINKE klar, dass der Groko-Haushalt ein wahlloses durcheinander ohne Rezept ist und so die dringenden Probleme nicht Sinnvoll angegangen werden.

 

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10. Dezember 2018

Die Haushaltsberatungen nähern sich dem Ende und an vielen Stellen ist deutlich geworden, dass nicht nur ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, sondern dass sich die Mehrheitsfraktionen an so mancher Stelle ein kleines oder größeres Extra leisten. DIE LINKE sieht den Spielraum auch, wurde ihr doch von der Verwaltung zugesichert, dass 4,8 Millionen Mehreinnahmen noch gar nicht im Entwurf eingearbeitet sind. „Es wäre nun an der Zeit die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und ohne Frage ist da der Mangel an günstigem Wohnraum zu nennen.“

 

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29. November 2018

Derzeit wird in Mönchengladbach über den zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beraten. Dass die Vitusstadt damit aber noch lange nicht schuldenfrei ist, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Da kommt es gelegen, dass die Statistik-Abteilung des Landes die aktuellen Pro-Kopf-Schulden je Kommune veröffentlicht hat[1]. Danach hat jede*r Mönchengladbacher*in statistisch 6.000,- EUR Schuldenlast durch den städtischen Gesamthaushalt. Im NRW-Schnitt sind es 4.555,- EUR pro Einwohnenden[2]. Zeitgleich sprechen sich SPD, FDP und Grüne im Landtag für einen kommunalen Altschuldenfonds aus[3]. „Unter dem Begriff 'kommunaler Entschuldungsfonds' ist das eine Forderung der Linken aus dem Jahr 2012[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden uns jetzt nicht beklagen, dass andere mit der Zeit klüger werden, allerdings ist es bedauerlich, wie lange es gedauert hat. Und wir werden weiter darauf verweisen, dass die kommunale Verschuldung zum größten Teil von Bund und Land gemacht ist.“

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23. November 2018

Die Linksfraktion hat einen Antrag im Rat eingebracht, nach dem die Verwaltung prüfen soll, wie viel ein fahrscheinloser Tag für den ÖPNV in Mönchengladbach kosten würde. Dabei soll weiter geprüft werden, mit welchem Anlass sich so ein Angebot verknüpfen ließe und ob dabei die Innenstadt für einen Tag Autofrei werden könnte. „So ein Test-Angebot soll natürlich die Menschen zum Umsteigen bewegen, aber es bietet weit mehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es geht um die Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus, von der dann auch der lokale Handel profitieren kann.“

 

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