Allgemeines
17. März 2021

Mindesten sechs mal im Jahr tagt der Rat mit all seinen Ausschüssen, dabei stehen je Ratszug meist um die dreißig Beschlüsse auf der Tagesordnung. Deren Abarbeitung im Blick zu haben ist nach Ansicht der Linken schon für die Politik schwer, für die Bürgerschaft aber nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass die anstehenden Themen bestenfalls am Beginn eines Ratszuges bekannt werden und so die Vorbereitungszeit knapp ausfällt. „Wir erleben seit ein paar Jahren, dass es im Sozialausschuss besser läuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hier wird eine Jahresplanung vorgelegt und eine Liste über die Erledigung der Vorjahresbeschlüsse. Dies Verfahren sollte als Minimum für alle Ausschüsse übernommen werden.“

 

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16. März 2021

Die ehemalige Landesgesellschaft LEG steigert ihren Gewinn im Corona-Krisenjahr 2020 um 12% und die Aktionäre sollen daran kräftig teilhaben, eine Dividendensteigerung um 5% ist in Aussicht gestellt. Die Zeche zahlen aber die Mieter*innen mit miserablen Wohnverhältnissen und regelmäßigen Mieterhöhungen. Doch auch ein Teil der LEG Belegschaft gehört zu den Leidtragenden. Nach Ansicht der Linken ist diese Fehlentwicklung privater Wohnungskonzerne kommunal begünstigt worden.

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10. März 2021

In Wegberg, Erkelenz und Gelsenkirchen haben sich jüngst die politischen Mehrheiten gegen das Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen[1]. Anders in Mönchengladbach, hier wird seit 2017 durch einstimmigen Beschluss jede Sitzung Live ins Internet übertragen und bleibt danach für einige Zeit 'On-Deamand' abrufbar[2]. Die letzte Evaluation der Zuschauer*innen und Abruf-Zahlen fand im Februar 2018 statt, damit zusammen wurde die dauerhafte Einführung beschlossen[3]. Für DIE LINKE ist nun die Zeit gekommen einen erneuten Blick auf die Zahlen zu werfen, doch damit einher gehen mehrere Forderungen das Rats-TV zu verbessern und barrierefreier zu machen[4].

 

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09. März 2021

Mönchengladbach steht mit einem Inzidenzwert von knapp unter 50 zwar im NRW-Vergleich recht gut da, für die Linksfraktion ist dies aber keineswegs beruhigend. Trotzdem hat sie dieses mal nicht der Delegation der Rats-Entscheidungen auf den Hauptausschuss zugestimmt und ist froh, dass die nötige zweidrittel Mehrheit nicht zustande kam. „Wir meinen es muss trotz Kontaktvermeidung sicher gestellt sein, dass demokratische Prozesse öffentlich, transparent und vollständig stattfinden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Zeit der Ausnahmen ist vorbei, es hätte längst auf anderem Weg für mehr Infektionsschutz gesorgt werden müssen. Wir halten aber weiterhin ein Pairing im Rat für sinnvoll um die Personenzahl zu reduzieren, dadurch aber auch der Gruppe 'Die FRAKTION' der PARTEI die Teilnahme zu ermöglichen.“

 

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12. Februar 2021

Der Webseite wheesy.de – laut Eigenbeschreibung dem 'ersten voll-elektrischen Fahrzeug-Sharing am Niederrhein' des kommunalen Versorgers NEW – ist zu entnehmen, dass die E-Roller in die Winterpause gegangen sind. Weiter gibt es einen zweiten Hinweis, dass aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage alle Angebote pausieren. DIE LINKE kritisiert diesen Schritt, der offenbar still und leise ohne Pressemitteilung vollzogen wurde. „Bei den E-Rollern macht eine witterungsabhängige Pause Sinn, jedoch wurde hier pauschal schon vor dem jetzigen Schneefall das Angebot eingestellt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Schultz fest, „Und eine Infektionsgefahr beim Carsharing ist sicher nicht gänzlich auszuschließen, jedoch wird diese in öffentlichen Verkehrsmitteln höher sein und beim Carsharing könnte jede*r Nutzer*in mit kurzem Lüften vor der Fahrt und Desinfektionsspray das Risiko nahezu ausschließen.“

 

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