Am Freitag (06.01.2017) wurde bekannt, dass Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama aus Namibia in New York eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht haben. Sie fordern Entschädigungszahlungen wegen der Kolonialverbrechen Anfang des 20. Jahrhunderts. Im Jahr 1904 hatte der damalige deutsche Gouverneur der Kolonie, Lothar von Trotha, die planmäßige Vernichtung des Volksstamms der Herero angeordnet. Mindestens 60.000 Herero wurden daraufhin getötet[1]. Paul von Lettow-Vorbeck war an diesem Genozid maßgeblich beteiligt. Zwar teilte Lettow-Vorbeck nicht die Gesamtstrategie, aber die genozidale Kriegsführung Trothas verteidigte er nachdrücklich.
Obwohl erst im letzten Jahr die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße scheiterte, sieht DIE LINKE es als politische Pflicht an die Klage zum Anlass zu nehmen um die Gräueltaten von Lettow-Vorbeck zu Thematisieren um am Ende hoffentlich eine Mehrheit für die Umbenennung zu gewinnen.

Zum Beginn des Jahres 2016 wurden die Aufwandsentschädigungen für die MandatsträgerInnen in den kommunalen Gremien durch das Land NRW erhöht. Dies auch mit der Begründung das politische Ehrenamt zu stärken. Doch angesichts der vielen Sparmaßnahmen bei den BürgerInnen fragte sich die Linksfraktion, wo denn da das vielfältige Ehrenamt der BürgerInnen bleibt? Und so wurde beim Kreisverband ein Spendentopf geschaffen um die Erhöhung gemeinnützigen Organisationen zukommen zu lassen. Zum Ende des Jahres 2016 wurde beschlossen, an welche Organisationen die angesammelten Spenden ausgeschüttet werden. Dabei wurde darauf geachtet, dass möglichst viele gesellschaftliche Bereiche abgedeckt sind und so kommt auch der Verein Tierrefugium Wegberg e. V. & MonRo-Ranch in den Genuss einer Spende.

Am Donnerstag den 15.12.2016 ist Eckard Spoo in Berlin verstorben. Eckard Spoo wurde 1936 in Mönchengladbach geboren und machte am Huma sein Abitur. Von 1962 bis 1997 arbeitete er als Redakteur der Frankfurter Rundschau (FR). Von 1970 bis 1986 war Spoo Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju) in der IG Druck und Papier.

1997 gründete er mit anderen Journalisten die Zeitschrift Ossietzky, die in der antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition der Weltbühne steht.

Haushaltsrede Torben Schultz / Fraktion DIE LINKE
am 14.12.2016 im Rat der Stadt Mönchengladbach
es zählt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Veröffentlichung erst nach dem Halten der Rede, 14.12.2016 ab ca. 16:30 Uhr

Am 19.09.2016 wurde eine Mauer beim Aldi an der Fliethstraße, Ecke Theodor-Heuss-Straße, mit den Worten „Bravo Bautzen“ besprüht. In der Woche zuvor erlangte die sächsische Stadt traurige Berühmtheit durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen die sich Rechte mit jungen Flüchtlingen lieferten. Und so erstattete der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz Anzeige wegen „Nazi Schmierereien“ und fügte extra hinzu: „Ich bitte zu Prüfen wie weit dies nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als rechte Kriminalität verfolgt werden kann.“