Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt den Bau einer Radstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach beschlossen. Erste Baumaßnahmen sind am Platz der Republik sichtbar, jedoch wurden gerade erst die ersten zwei öffentlichen Ausschreibungen dafür veröffentlicht[1]. Doch weniger mögliche Bau-Verzögerungen machen der Linksfraktion sorge, als vielmehr die Unklarheit über die Finanzierung des laufenden Betrieb. „Eine Radstation kann nicht kostendeckend betrieben werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hinzu kommt eine Preisbindung die durch den Markeninhaber 'Radstation' (ADFC Deutschland) vorgegeben wird. Zusätzlich zu den Einnahmen müssen also städtische Gelder fließen oder andere Fördertöpfe genutzt werden. Darüber wurde in den politischen Gremien noch gar nicht diskutiert.“

Die Stadt Mönchengladbach hatte mit den RWE Aktien noch 2008 einen echten Schatz im Depot, seit dem sank der Kurs kontinuierlich. Doch ein möglicher Aktienverkauf ist nicht nur wirtschaftlich zu betrachten, es geht auch um energiepolitische Fragen. Um das Pro und Contra eines möglichen Verkaufs abzuwägen, hat die Linksfraktion im Rat der Stadt den energiepolitischen Sprecher Michael Aggelidis (DIE LINKE. NRW) und Helmut Schaper (ehemals Linke Liste Odenkirchen – LiLO -, später DIE LINKE. MG) eingeladen. Nach kurzen Vorträgen soll in eine offene und vermutlich kontroverse Diskussion eingestiegen werden. Alle interessierten BürgerInnen sind dazu herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 30.03.2016, um 19 Uhr in den Fraktionsräumen auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach, statt.

Stellungnahme/ Redebeitrag  vom kulturpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Mario Bocks, zum Antrag der GroKo im Kulturausschuss zum Mahnmal für Deserteure bzw. den Opfern der NS-Militärjustiz. Es zählt das gesprochene Wort.

Der NEW mobil&aktiv Aufsichtsrat, der nicht öffentlich tagt, hat im letzten Jahr eine Absenkung der Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsrats-Mitglieder beschlossen. Für DIE LINKE ein wichtiges Zeichen, dass nicht nur bei den BürgerInnen gespart wird, sondern die politischen VertreterInnen auch mal bei sich selber ansetzen. Trotzdem zeigt sich der Fraktionsvorsitzende und das NEW mobil&aktiv Aufsichtsrats-Mitglied Torben Schultz nicht vollends zufrieden: „Die neuen Aufwandsentschädigungen gelten nur für zukünftige Aufsichtsrats-Mitglieder. Also erst nach der Kommunalwahl 2020 wird der Beschluss voll wirksam, bis dahin greift er nur, wenn eine Fraktion ihre Posten umbesetzt. Dabei gab es kein Bestandsschutz oder ähnliche Gesetze die es verhindert hätten den Beschluss schon für die jetzigen Mitglieder anzuwenden.“

Kaum verkündet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass er die A52 und die A61 entlang der Mönchengladbacher Stadtgrenze sechsspurig ausbauen will, kommt schon der Applaus der örtlichen CDU. So freut sich der Bundestagsabgeordnete Günter Krings, weil die jetzige Situation im Berufsverkehr kaum zumutbar sei. „Es ist nicht mal ein Jahr her, da hat auch die CDU das wichtige interkommunale Projekt zum Ausbau der S28 blockiert“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Damit wäre eine ökologisch vertretbare Alternative zur A52 geschaffen worden. Statt dem Berufsverkehr weiter Schneisen zu schlagen und so noch zusätzlichen Verkehr zu bekommen, müssen wir endlich die Weichen für die Verkehrswende stellen. Das hat die CDU noch immer nicht verstanden.“