Die Fraktion DIE LINKE. hat am Sonntag, den 23.10.2016  auf einer Sondersitzung den Ratsherren Ulas Zabci in die Ratsfraktion aufgenommen und die zwei BezirksvertreterInnen Johannes Frommen und Doris Kroll-Hartge haben sich in der Bezirksvertretung Ost zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Nach der plötzlichen Auflösung der PiPA-Gruppe waren sich alle Beteiligten einig, dass die bisherige gute Arbeit der verbliebenen Gruppenmitglieder in der Gemeinschaft weitergeführt werden kann. Die beiden neuen Mitglieder in der Linksfraktion behalten ihre bisherigen Parteimitgliedschaften, bekennen sich jedoch zur Arbeitsbasis der Linksfraktion und werden diese um ihre Themen ergänzen. Die Basis von Die PARTEI hat Herrn Zabci zuvor ein positives Votum zu diesem Beitritt gegeben.

Vor über einem Monat haben vier Planungsbüros in einem fünftägigen Workshop über die Zukunft nach Garzweiler II und damit über Jüchen, Titz, Mönchengladbach und Erkelenz nachgedacht. In der Veranstaltung „Schulterblick“ wurden die Ergebnisse den BürgerInnen vorgestellt und die Landschaftsplaner schenkten jeder Kommune symbolisch eine Pflanze um den „Tagebaurand zu befruchten“. Erkelenz brachte seine Pflanze medienwirksam in Kaulhausen in die Erde, wo die Braunkohlebagger in einigen Jahren – keine 100 Meter von der Wohnbebauung entfernt – entlangziehen werden [1]. Wie DIE LINKE. nun schon vor der Beantwortung ihrer Anfrage erfuhr, hat Mönchengladbach in diesem Zusammenhang eine Weinrebe 'weiße Traube' erhalten. Diese wurde am 06.10.2016 still und leise im Innenhof des Rathauses Abtei gepflanzt.

Fraktion und Partei DIE LINKE haben vom 20.10. – 23.10.2016 Besuch von KommunalpolitikerInnen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE aus Crimmitschau. Damit wird ein Besuch aus dem Jahr 2015 in Crimmitschau beantwortet.

Der vom Land auferlegte Kommunal-Soli, also Zahlungen von finanziell besser gestellten Kommunen an ärmere, ist rechtmäßig. Das hat diese Woche der Verfassungsgerichtshof in Münster festgestellt. Für Mönchengladbach als „Nehmer-Kommune“ erst mal eine gute Nachricht, auch wenn „Geber-Kommunen“ wie Monheim bereits angekündigt haben, in höhere Instanzen zu gehen. „Solidarität zwischen Kommunen ist wichtig und richtig“, sagt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber in Form des Kommunal-Solis ist sie nur ein Vorwand, um von der verfehlten Landespolitik abzulenken. Die Kommunen sind alle finanziell zu knapp ausgestattet, einige mehr, andere weniger.“

Im Mai diesen Jahres stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vor. Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, sagte, dass der Gesetzgeber die Opfer der Strafverfolgung nicht nur rehabilitieren kann, sondern sogar muss. Für die Linksfraktion ist dies aber nicht nur ein Auftrag an den Bundestag. „Rehabilitation ist mehr als ein formaler Behördenakt, er muss ein gesellschaftlicher Prozess sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dazu müssen wir vor Ort unseren Beitrag leisten und das kann nur mit der Aufarbeitung beginnen.“