Auf der Ratssitzung vom 02.03.2016 fragte DIE LINKE nach einer Liste und Karte der Stolpersteine, weil diese scheinbar nicht online verfügbar war. Noch in der Sitzung konnte geklärt werden, dass es eine Liste gab und diese auf der neu gestalteten Webseite nur noch nicht ganz so einfach zu finden war. Nun bekam die Linksfraktion aber noch eine weitere positive Antwort:

DIE LINKE hat jüngst alle Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in 2016 angezweifelt und wegen rechtlicher Bedenken die Bezirksregierung angeschrieben. Dabei war die vom Bundesverwaltungsgericht im November 2015 präzisierte Rechtsanforderung Grundlage. Nachdem nun trotzdem der erste verkaufsoffene Sonntag stattfand, hat sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz das 'Frühlingsfest' in Stadtmitte persönlich angeschaut und stellt fest: „Geänderte Anforderungen hin oder her, dieses Fest hätte schon nach alter Auslegung nicht stattfinden dürfen. Besonders schockierend fand ich, dass nicht mal versucht wurde, die Versprechen der Beratungsvorlage zu erfüllen.“

„Weniger müssen müssen“ klingt erst mal nicht nach einem erfolgreichen Slogan für politische Flyer, doch der Nachsatz „Der Mangel an öffentlichen Toiletten machts nötig“ bekam von vielen BürgerInnen Zustimmung. DIE LINKE hatte am Samstag, 23.04.2016, am Marktplatz in Rheydt symbolisch eine barrierefreie öffentliche Toilette aufgebaut. Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde notwendig, nachdem sich die CDU- und SPD-Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss sowie im Hauptausschuss weigerte, im öffentlichen Raum für genug ’stille Örtchen’ zu sorgen. Mit dem Verweis auf die ‚AöR Sauberkeit’ lehnte die GroKo es ab, selber zu handeln. „2011 tauchte erstmals das Thema 'Nette Toilette' auf und konnte bis heute nicht umgesetzt werden“, erklärt Schultz, „Jetzt einfach weiter zu warten und zu hoffen, dass sich das Problem von selbst löst, ist nicht angebracht.“

Bilder zu dieser Aktion finden sie hier aus Facebook (kein Account nötig) und mehr zu den Hintergründen steht hier in unser Ankündigung.

Letzten Herbst brachten CDU und SPD einen Antrag durch den Rat, dass die Verwaltung in besonderem Maße die Entwicklung des Projekt Seasons im JHQ unterstützen solle. Die Ergebnisse sollten im 1. Quartal 2016 vorliegen. Nun ist die erste Frist um und es gibt keine Ergebnisse, dafür aber schon zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ. Deswegen hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden setzen lassen. „Noch Ende 2015 rühmte sich Herr Schlegelmilch (CDU) als der Mutige, der so ein Projekt angeht. Gestern war dann davon nichts mehr zu erkennen, Feige ließ er den Antrag von der Tagesordnung nehmen“, schildert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das ist rechtlich natürlich nicht zu beanstanden, aber moralisch wirft das kein gutes Licht auf die GroKo. Auch Kritische Fragen der BürgerInnen und der Opposition sollten ausgehalten werden. Wer dann aber auf 'nichts hören, nichts sehen und nichts sagen' schaltet, macht sich sprichwörtlich zum Affen.“

Am Samstag, 23.04.2016, ab 11:00 Uhr wird DIE LINKE. am Marktplatz in Rheydt die Schirmherrschaft für eine barrierefreie öffentliche Toilette übernehmen. Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde notwendig, nachdem sich die CDU- und SPD-Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss sowie im Hauptausschuss weigerte, im öffentlichen Raum für genug ’stille Örtchen’ zu sorgen. „Mit dieser symbolischen Aktion wollen wir vor der Ratssitzung am kommenden Mittwoch noch mal auf das Scheitern des Konzeptes 'Nette Toilette' hinweisen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wer sich wie die GroKo Sauberkeit auf die Fahnen schreibt, sollte vor ’menschlichen Bedürfnissen’ nicht halt machen.“