Die StatistikerInnen der „IT.NRW“ haben heute am 20. Juli Zahlen über die Beschäftigungsverhältnisse veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung heißt es wörtlich „Nahezu jeder vierte Erwerbstätige arbeitet in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis“ und weiter: „Hierzu zählen Arbeitnehmer/-innen, die in ihrer Haupterwerbstätigkeit einer befristeten, einer geringfügigen oder einer Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden nachgehen oder in einem Zeitarbeitsverhältnis stehen.“

Die CDU Mönchengladbach wurde vor genau 10 Tagen erstmals von verschiedenen Parteien und Vereinen aufgefordert sich zu dem Facebook-Kommentar von Herrn Dohmen zum §175 zu äußern. Das waren 10 Tage der Ruhe in der eine sachliche Diskussion möglich war. Nachdem dann aber das Thema bundesweit Wellen schlug war ein Schweigen nicht mehr möglich. Doch statt nun das Unrecht des §175 klar zu benennen, flüchtet sich die CDU in eine Opferrolle.

Gemeinsame Pressemitteilung von der Ratsfraktion DIE LINKE, der Partei "Die PARTEI" und der Ratsgruppe PiPa:

Der Bundesjustizminister hat in den letzten Wochen viel Lob dafür erhalten, dass er Opfer gemäß des § 175 des Strafgesetzbuches entschädigen will. Auch wir begrüßen diesen Schritt – so ist es doch ein guter Anfang die Opfer des geschehenen Unrechts zu entschädigen.

Jahrelang mussten sich verurteilte Homosexuelle in ganz Deutschland so fühlen als hätten sie eine lange Zeit ihres Lebens eine Straftat begangen. Außerdem mussten viele Menschen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen ihr gesamtes Leben nach dem damals bestehenden Recht ausrichten. So wurde es für viele, mutige Menschen zu einer Lebensaufgabe für etwas zu kämpfen, was für uns heute selbstverständlich ist: kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE über die Aussage des FDP Landtagskandidaten Daniel Winkens. Dieser fordert, nicht ständig zusätzliches Land zu versiegeln, sondern stattdessen Brachen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit bricht er mit der bisherigen FDP Linie vor Ort und schwenkt indirekt auf die langjährige Forderung der Linksfraktion nach einem Gewerbegebietskataster um. Doch dieses bereits vor Jahren beschlossene Kataster lässt noch immer auf sich warten, dafür steht der Startschuss für das Grünflächenkataster unmittelbar bevor und ein Baulückenkataster liegt ungenutzt in der Schublade und droht zu veralten.

Die Statistiker des Landes NRW haben letzte Woche die Zahlen des Haus- und Sperrmüllaufkommen im Jahr 2014 veröffentlicht. Landesweit ist das Pro-Kopf-Abfallaufkommen um 16,8 kg gestiegen. „Das in Mönchengladbach nur 8,9 kg mehr weggeworfen wurde als im Jahr 2013 klingt also erst mal im Vergleich zum Land gut“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Trotzdem wird in unserer Stadt jährlich pro Kopf 522,5 kg Müll produziert. Das ist deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von 479,4 kg und somit liegen wir auf Platz 41. Die GroKo zieht ja gerne Vergleiche zu Düsseldorf, dort liegt die Bevölkerung mit 443,1 kg auf Platz 13.“