Der Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat zusammen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP die Deutsche Bahn angeschrieben und den desolaten Zustand des Hauptbahnhofs Mönchengladbach angeprangert. Weiter geht es den Unterzeichner*innen um die schlechte Kommunikation der Bahn und das mehrfache Verschieben von Maßnahmen. „Natürlich freuen wir uns, dass Druck gemacht wird“, sagt der LINKE Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Nur hat unsere Stadt auch einen zweiten Bahnhof, der verfällt und wo Stillstand herrscht. Und für den ist die Stadt mit ihrer Tochter EWMG selber zuständig.“

UPDATE: Die Anfrage wurde am 07.02.2018 beantwortet und die Resolution wurde wieder Online gestellt, hier nachzulesen.

Auf Initiative von der Linken wurde im Jahr 2015 gemeinsam mit den Grünen und der PiPA-Ratsgruppe eine Resolution zur Abschaltung des Reaktor Tihange in den Rat eingebracht und dann durch die Stimmen der SPD auch knapp angenommen. Diese Resolution war längere Zeit auf der städtischen Webseite veröffentlicht. Obwohl das Thema nichts an Aktualität verloren hat, ist die Resolution inzwischen verschwunden, bzw. nur noch im Ratsinformationssystem zu finden.

Das finden wir sehr schade und fragen deswegen mal nach ... und hoffen sehr, dass die Resolution wieder eingestellt wird.

Ende letzten Jahres war das neue Müllkonzept der mags über Monate Thema in der Stadt. Am Ende entschied die CDU-SPD-Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition ab 2019 die großen Rolltonnen einzuführen (im Rats-TV unter Top 7 auch noch anzuschauen). Im Übergang - also dies Jahr - steigen die Müllgebühren aber noch mal deutlich, weil die mags wegen einer Einwendung der Berufsgenossenschaft mehr Personal einstellen muss. Aber hat sie das auch gemacht? Und vor allem, wie sollen die denn nun alle auf das Müllauto passen? Wir haben am 26.01.2018 mal nachgefragt.

Die Stadt Mönchengladbach spricht in einer Pressemitteilung zur Fahrradstraße „Blaue Route“ von „Gewinn für die Verkehrssicherheit“ und „nur wenigen Unfällen seit Einführung“. Dies vermittelt für DIE LINKE unweigerlich, dass dafür Zahlen ausgewertet wurden, und es sich nicht um ein Bauchgefühl handelt, dabei ist die Eröffnung erst am 20.09.2017 gewesen. So kann es also keine belastbaren Daten geben. Trotzdem wollte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz mehr erfahren und forderte von der Polizei die Unfallzahlen der letzten fünf Jahre für den Bereich der Blauen Route, inklusive aller Querungen wie Hofstraße und Fischerturm, an. Das Ergebnis, wenn Zahlen jetzt schon herbeigezogen werden sollen, sagt etwas konkret anderes aus, als was die Verwaltung zu vermitteln versuchte. Ähnliches musste erst letzte Woche bei einer Beratungsvorlage zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße festgestellt werden, wo die Schlussfolgerung der Verwaltung nicht mit der des beigefügten Gutachtens übereinstimmte. Für die Linksfraktion ein gefährliches Spiel. „Sollten sich solche Fälle weiter häufen, verliert die Verwaltung das Vertrauen von Bürgerschaft und Politik“, warnt Schultz.

In der Haushaltsrede im Rat kritisierte DIE LINKE vor allem die fehlenden Investitionen in Bildung und Jugend und stellte heraus, dass sie derzeit die einzige Partei ist, die die Verteilungsfrage stellt. Weitere Haushaltsreden wurden in der BV-Ost, BV-Nord, BV-Süd, BV-West, Freizeit-, Sport,- Bäderausschuss und Umweltausschuss gehalten die hier jeweils verlinkt sind.