DIE LINKE will kommunal die U18-Vermittlung stoppen

Über 1.500 der etwa 21.000 Rekruten im vergangenen Jahr waren laut Bundesverteidigungsministerium noch nicht volljährig, das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. „Zusätzlich bedenklich ist, dass laut dem Ministerium der Ursula von der Leyen (CDU) das Jugendarbeitsschutzgesetz auf minderjährige SoldatInnen keine Anwendung findet“, erklärt der Mönchengladbacher Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Zuwiderlaufende Positionierungen auf Landes- und Kommunalebene

DIE LINKE zeigt sich verwundert über den neusten Infobrief des Landtagsabgeordneten Norbert Post (CDU), der auch im Rat der Stadt Mönchengladbach sitzt. Darin nimmt Herr Post Stellung zu Bürgerprotesten vor dem Landtag und beklagt, dass die Belastungsgrenze bei kommunalen Steuern erreicht sei. Die Kommunen seien durch den Stärkungspakt in diese Situation hineingeraten. „Damit erneuert Herr Post die Kritik von Linken und CDU am Stärkungspakt, die dann zur Ablehnung des Beitritts durch beide Parteien führte. Soweit ist sein Ansatz nachvollziehbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber Herr Post verschweigt, dass gerade erst die CDU mit ihrem kleineren Partner SPD in Mönchengladbach die Grundsteuer und Gewerbesteuer in nie zuvor dagewesener Weise erhöht hat. Und das nicht wegen dem Stärkungspakt, sondern wegen dem Wunsch nach einem teuren Stadtbetrieb Sauberkeit als AöR.“

DIE LINKE hat einen Antrag im Rat eingebracht, dass Mönchengladbach der 'Städte-Koalition gegen Rassismus' beitritt. Diese wurde 2004 auf Initiative der UNESCO ins Leben gerufen. Das internationale Netzwerk von Städten setzt sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ein. „Dabei geht es nicht um bloße Symbolik“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Es geht darum, einen 'Zehn-Punkte-Aktionsplan' vor Ort umzusetzen. Dabei steht die Städte-Koalition einerseits helfend zur Seite und andererseits muss alle zwei Jahre über die Umsetzung berichtet werden. So wird gesichert, dass der Kampf gegen Rassismus nicht nur auf dem Papier stattfindet.“

Die Bundeswehr bemüht sich seit der Abschaffung der Wehrpflicht verstärkt um Nachwuchs. Daher gehört die Präsenz in Berufsinformationszentren und an Schulen für die Bundeswehr zum festen Bestandteil ihrer Personalwerbung. Mit der Bundesagentur für Arbeit hat die Bundeswehr im Februar 2010 in einer Kooperationsvereinbarung das Ziel festgehalten, „auf dem Feld Personalgewinnung“ zu kooperieren, „um den Streitkräften zeit- und bedarfsgerecht geeignetes Personal zuzuführen“. Im Jahr 2014 rekrutierte die Bundeswehr auch durch diese Unterstützung bundesweit 1032 unter 18-Jährige und unterwandert damit das  Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention.

Die SPD scheint den Abbau von Leistungen für Arbeitslose auch da voran zu treiben, wo es gar nicht in ihren Bereich fällt. So spricht der SPD Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs im Zusammenhang mit seiner Forderung, das Arbeitslosenzentrum (ALZ) müsse den jetzigen Standort räumen, nur von Beratungsleistungen. Dabei hat das ALZ nur eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt über die psychosoziale Betreuung von bis zu 1.420 Fachleistungsstunden jährlich, davon 1.067 Stunden als „face to face“ Beratung (Beratungsvorlage 3439/VIII vom 4.10.2013). Die wirklich geleistete Arbeit geht weit darüber hinaus, wie die veröffentlichten Zahlen aus 2014 zeigen. „Welches Interesse haben die Sozialdemokraten daran den Arbeitslosen das darüber hinaus durch Spenden finanzierte Angebot weg zu nehmen?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.