DIE LINKE. fordert die Umsetzung von Fragestunden für BürgerInnen

Politikverdrossenheit, politische Nachwuchsprobleme, Beteiligungsträgheit – alles Begriffe, die Politik und Politiker nicht glücklich machen. Vor allem die Kommunalpolitik leidet unter den „unpolitisch – Status“ vieler Menschen in der Kommune und einer steigenden Idealisierung von Nichtwählern und Politikverdrossenen. Statt diese Entwicklung gebetsmühlenartig zu bejammern muss aus Sicht der LINKEN Politik einen größeren Beteiligungsrahmen schaffen

Unangekündigt bekam der Architekt Fritz Otten vor der Bezirksvertretungssitzung im März den Raum, um seine Idee einer Markthalle auf dem Kapuzinerplatz vorzustellen. Die Idee hat erst mal auch für DIE LINKE einen gewissen Charme, doch zu Ende gedacht erweist sich das Projekt eher als Bausünde denn als sinnvolle Stadtentwicklung.

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern. „Inhaltlich kann es natürlich zu Diskussionen zwischen den Fraktionen kommen, dass ist o. k.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, „Aber, dass die GroKo im einen Fall ablehnt, weil noch nichts entschieden ist und im anderen Fall, weil gerade entschieden wurde, wirkt doch arg schizophren.“

Führt Investor Mfi die Stadtverwaltung erneut an der Nase herum?

Als in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord gegen den Widerstand von LINKE, Grünen und Teilen der SPD die Straßennamensänderung eines Teilstückes der Viersenerstraße in „Am Minto“ beschlossen wurde, gab es außer dem Wunsch des Investors keine weiteren Begründungen für eine solche Änderung. Die Befürworter argumentierten unisono, dass es ja nur um die eine Adresse „Am Minto 1“ gehen würde. Das man dabei gegen die Richtlinien der Stadt zu Straßenumbenennungen verstieß, wurde geflissentlich ignoriert. Mittlerweile hat Mfi mit der Adresse „Am Minto 3“ unzulässig und eigenmächtig einfach einen weiteren Fakt geschaffen.

Die „Werben fürs Sterben Tour“, wie DIE LINKE die Bundeswehr Werbeveranstaltungen an Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen nennt, kommt im zweiten Quartal 2015 sieben mal nach Mönchengladbach.“Erfreulicher Weise ist dies mal kein einziger Besuch an Schulen verzeichnet“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Dafür macht sich das Berufsinformationszentrum mit fünf Veranstaltungen zum Handlanger für die 'Mords-Geschäfte' der Bundeswehr.“