Im Landtag NRW haben heute (16.6.) SPD, Grüne und Piraten gemeinsam einen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ eingereicht. Schon nächste Woche wird im Plenum beraten, das erklärte Ziel ist es Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter herzustellen sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend zu etablieren. Vor etwa einem Jahr scheiterten Linke, Grünen und Piraten-PARTEI in Mönchengladbach mit einem Freifunk Antrag im Rat der Stadt an den Stimmen der GroKo. „Damit hatte die SPD gegen ihr eigenes Kommunalwahlprogramm gestimmt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Jetzt wäre es an der Zeit diesen Fehler zu beheben und sich der Landespolitik anzuschließen!“

Die Informationsveranstaltung am Berliner Platz am Freitag, den 12.06. hatte es in sich. Im Bistro am selbigen Platz stellten drei verschiedene Architektenbüros aus der Architektenschaft Mönchengladbach ihre Vorschläge zur Umgestaltung des Platzes vor. Schon in der Einladung hieß es fälschlicherweise "der Berliner Platz wird seinem Namen nicht gerecht..." und weiter "...kein Ort, an dem sich Bürger gerne aufhalten."

Mit Vollgas in die Isolation! Unverständnis, Sprachlosigkeit, Besorgnis und Kopfschütteln allen Ortes über die Haltung der Mönchengladbacher GroKo zum Ausbau der Regiobahn S 28 bei allen Nachbarn unserer Stadt. In einem Schreiben (vom 02.06.15) an den Oberbürgermeister Reiners fahren die Verantwortlichen der Nachbarstädte schweres Geschütz gegen die ablehnende Haltung der GroKo aus. So weisen Sie darauf hin, dass die Verlängerung der Regiobahn ein bedeutendes Verkehrsprojekt des gesamten Wachstumsraumes Düsseldorf/ Mittlerer Niederrhein ist und dass das Projekt von einer Vielzahl von Partnern getragen wird, da es sich auf die gesamte Region erstreckt. Mit großem Unverständnis wird weiter darauf hingewiesen, dass einzig die Stadt Mönchengladbach sich dieser regionalen Zusammenarbeit verschließt.

Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung einstimmig die Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ verabschiedet, die in Kürze unter www.staedtetag.de abzurufen sein wird. DIE LINKE. begrüßt diese Erklärung, die in mehreren Punkten Bund und Länder auffordert vernünftige finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Doch der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz befürchtet, dass die Worte zwar gehört, aber nicht umgesetzt werden.

Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung am 10. Juni deutliche Worte zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen gefunden. Dabei sprach der Präsidenten Dr. Ulrich Maly von einer „kommunalen Graswurzelbewegung, getrieben von der Sorge um den kulturellen Geist der Daseinsvorsorge“ und kritisierte die nicht-öffentlich stattfindenden Verhandlungen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz ist für den Rat der Stadt Mönchengladbach als Ersatzdelegierter in Dresden: „Nachdem in den Gremien des Rates in nur einem Jahr drei verschiedene Anträge zu TTIP & Co durch SPD und CDU abgelehnt wurden, hoffe ich deren Delegierte haben heute gut Zugehört und tragen die Position des DST in ihre Fraktionen.“