Torben Schultz – Fraktion DIE LINKE
- es zählt das gesprochene Wort -
- SPERRFRIST bis die Rede gehalten wurde, mindestens 15:00 Uhr -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist Weihnachtszeit.
Die Zeit für Märchen, Wunder und Wunschlisten.

Und wie Eltern die Wünsche ihrer Kinder kennen, so kennt auch die Verwaltung die Wünsche der GroKo. So ist es kein Wunder, dass Herr Kuckels einen Haushalt einbrachte, der auf die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD zugeschnitten war.

Trotzdem war Schwarz-Rot noch nicht vollends zufrieden und hat sich selber noch ein paar Geschenke unter den Weihnachtsbaum gelegt.

DIE LINKE wird in den Haushaltsberatungen 16 einzelne in sich geschlossene Haushaltsanträge stellen und nicht wie andere Fraktionen mit einer einzigen Liste aufwarten. „Wir präsentieren kein 'Friss oder Stirb' Papier ohne Begründung der einzelnen Ideen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Zum einen soll es so den Ratsmitgliedern ermöglicht werden auch nur Teile zu übernehmen, zum anderen rücken so Themen in den Vordergrund und nicht nur aussagelose Zahlen.“

Die Große Kooperation aus CDU und SPD in Mönchengladbach möchte sich an die Bewerbung zur 'Tour de France' der Landeshauptstadt Düsseldorf anhängen und so einen Abstecher durch Mönchengladbach ermöglichen. „So schön solche Events auch sind, vorrangig sollte die nachhaltige Förderung des Radverkehrs sein“, sagt der Linke-Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und erinnert daran, dass in Düsseldorf CDU, FDP und LINKE die Bewerbung gemeinsam aus finanziellen Gründen abgelehnt haben. SPD und Grüne haben nur mit den Stimmen der Republikaner und der AfD eine knappe Eine-Stimme-Mehrheit für die Bewerbung erhalten.

Die über Facebook beworbene Demo "Merkel muss weg" hat klare rechtsextremistische Anknüpfungspunkte. Offensichtlich soll die durch den Flüchtlings-Zuzug ausgelöste Angst einiger ausgenutzt werden, um "besorgte Bürger" für ausländerfeindliche Hetze zu instrumentalisieren.

Dem stellt das Bündnis "Mönchengladbach stellt sich Quer" (MSSQ) eine bunte, weltoffene und vielfältige Stadt entgegen in der viele Menschen den Flüchtlingen, aber genauso auch anderen Bedürftigen, helfen. Niemand sollte auf die rechte Stimmungsmache hereinfallen, sondern sich dem friedlichen Protest von MSSQ anschließen. Dieser findet Freitag 30.10.2015 um 18:30 Uhr am Kapuzinerplatz statt.

Der ganze Aufruf hier.

Facebook Veranstaltung zum Zusagen, Teilen, Einladen gibt es hier.

Die Linksfraktion Mönchengladbach zeigt sich verwundert über den Antrag zu „freiem WLAN“ von der CDU, SPD und PiPa. „Im Antrag selber steht nur etwas von 'frei' ohne dies genauer zu erklären. In der Begründung steht dann ausschließlich etwas von 'kostenlos und flächendeckend'“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass werbefinanzierte Anbieter zum Zuge kommen. Genauso könnte eine Anmeldung erforderlich sein. Deswegen hatten wir in unserem Antrag vor einem Jahr klar das Prinzip Freifunk reingeschrieben. Nur damit ist sowohl die Rechtssicherheit gegeben, aber auch eine wirklich freie Nutzung garantiert.“