Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Norbert Post (CDU) nimmt die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter LehrerInnen zum Anlass, die Bildungspolitik von Frau Löhrmann (Grüne) zu kritisieren[1]. In den Medien gehen CDU und FDP auf den missglückten Umbau der Schullandschaft ein[2]. Auf Herrn Posts Infobrief 'Postfrisch' reagiert der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz 'postwendend': „Der sogenannte Schulkompromiss wurde zwischen rot-grüner Landesregierung und der CDU ausgehandelt. Die neue Sekundarschule wurde neben dem bestehenden 3-gliedrigen Schulsystem eingeführt. Wer statt auf ein Zwei-Säulen-Modell zu setzen, weitere 'Paralleluniversen' installiert, darf sich nicht wundern, wenn die Schullandschaft auseinanderfliegt. Und daran trägt die CDU eine Mitschuld.“

Schon immer war DIE LINKE Mönchengladbach gegen verkaufsoffene Sonntage. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, bringen die Sonntage keinen Cent mehr in die Kassen, sie verteilen die Einnahmen nur auf sieben Tage ... und sie schaffen zusätzliche Arbeitstage die zumeist von präker Beschäftigten Frauen geleistet wird. In der Folge leidet die Familie.

Die Grünen beantragen derzeit in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen den Umlagesatz für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu reduzieren, so auch für die kommende Ratssitzung am 02.03.16 in Mönchengladbach. DIE LINKE zeigt sich verwundert, dass ausgerechnet bei dem Verband gekürzt werden soll, der zielstrebig die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgt. „Das ist ein falsches Zeichen, das sich gegen das Anliegen von Inklusion richtet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Außerdem werden rund 90 % der Aufwendungen des LVRs für soziale Pflichtleistungen eingesetzt. Das, was wir bei der Umlage einsparen, wird dann für die gleiche Aufgabe wieder ausgegeben.“

In Deutschland gilt ein hoher Schutz der Sonntage und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Diesen Schutz wünschen nicht nur die christlichen Kirchen, sondern auch die Gewerkschaften haben diesen Schutz hart erkämpft. Deswegen achtet DIE LINKE auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und sieht in der Verwaltungsvorlage zum „Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen“ gleich zwei Anforderungen als nicht erfüllt an: Weder gibt es eine Prognose über die Besucherzahlen, noch ist die räumliche Nähe zwischen Fest und Verkaufsstellen immer gegeben.

Einige haben es mitbekommen, dass bei den Berliner Verkehrsbetrieben das Kleingedruckte nicht gelesen wird und so raus kam, dass die elektronische Fahrgastkontrolle Bewegungsprofile der Fahrgäste erstellen konnte. Da dies gar nicht gewünscht war, wurde sie kurzerhand abgeschaltet und nun wird auf ein Update gewartet (mehr dazu in der taz "Datenschutz im Nahverkehr - Wenn Karten zuviel können").

Als Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrats Mitglied in der "NEW mobil&aktiv" stellte sich deswegen Torben Schultz sofort die Frage, wie es denn bei der elektronischen Fahrgastkontrolle der Busse in Mönchengladbach ist?