Diese Woche werden allen vier Bezirksvertretungen zur „ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtteilen“ angehört. DIE LINKE. zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (8 CN 2.14 vom 11.11.2015 ) sowie die entsprechende Anordnung des Ministerium für Wirtschaft an die Bezirksregierungen in NRW (III B 2 -26 – 01 vom 20.11.2015) nicht berücksichtigt hat. „Wir raten den anderen Fraktionen, die Beratungsvorlage abzulehnen und statt dessen für 2016 den gänzlichen Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage zu beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Zu hoch ist die Gefahr von Klagen und somit von nicht kalkulierbaren Folgekosten.“

… trotz eines kleinen Bonus für Mönchengladbach

Das Jahr begann im VRR mit einer Preiserhöhung, und für das sogenannte Sozialticket wird schon in drei Monaten eine weitere folgen. Dieses spezielle Ticket, hauptsächlich für Menschen mit „kleinem Geldbeutel“, schlägt dann ab dem 01.04.2016 mit 34,75 Euro je Monat zu Buche[1]. Dabei liegt der Anteil des Hartz-IV-Regelsatzes für den Bereich „Verkehr“ gerade mal bei 25,45 Euro[2]. Doch neben diesem „sozialen Irrweg“ sieht DIE LINKE auch ein ökologisches Problem: Im Jahr 2015 ging der Preisindex für Autofahrer bereits zum dritten mal in Folge zurück. Bus- und Bahnfahrkarten wurden hingegen um 5,8 % teurer. „So werden einkommensschwache Haushalte vom umweltfreundlichen Verkehr abgekoppelt, und allen BürgerInnen wird das Auto als kostengünstiges Verkehrsmittel schmackhaft gemacht“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Das Jahr 2016 beginnt für Hartz-IV-BezieherInnen nur scheinbar mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 Euro. Denn wer Inhaber des Sozialtickets ist, muss zum 1. Januar 2016 eine Erhöhung um 1,05 Euro hinnehmen und eine weitere zum 1. April 2016 um 2,80 Euro.[1] „Somit blieben von der Erhöhung gerade mal 1,15 Euro“, rechnet der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz vor, „Doch trotz extrem geringer Inflationsrate in 2015 müssen wir noch immer von 0,25 bis 0,35 % ausgehen. Und somit verabschiedet sich der Rest der Regelsatz-Erhöhung mit dem schönen Buchtitel: 'Ich bin dann mal weg!'; und dass obwohl wir noch gar nicht zu Ende gerechnet haben.“

Ausbau des Sirenennetzes beschleunigen

Durch das erneute Anfahren des umstrittenen Reaktorblocks II vom belgischen Atomkraftwerk Tihange ist das Kraftwerk seit letzter Woche mal wieder in aller Munde und sorgt täglich für Schlagzeilen, nicht zuletzt der Brand in Tihange I am 18.12.15. Im Internet gab es darüber hinaus am selben Tag bei zeit.de die Veröffentlichung des Artikels „Tihange - Ein ziemlich sicheres AKW“ mit der Mitteilung des belgischen AKW-Betreibers Electrabels, dass in den nächsten Tagen auch das AKW Doel, 150 km von Mönchengladbach entfernt, mit allen 3 Blöcken wieder ans Netz gehen soll. Block III ist noch problematischer als Tihange II, weil die in 2014 festgestellte Zahl der Haarrisse in 2014 bei 16000 Stück lag im Vergleich zu Tihange II mit 3150.

DIE LINKE begrüßt den Ankauf des Hauptbahnhofs Rheydt, auch wenn dadurch die Deutsche Bahn AG aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen wird und wieder die BürgerInnen in der Kommune die Zeche zahlen. Da Mönchengladbach jedoch nur so selber die Stadtentwicklung in diesem wichtigen Bereich in die Hand nehmen kann, müssen solche Kröten nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz geschluckt werden: „Unverständlich ist aber die Ankündigung der städtischen Pressestelle 'das gesamte Gelände im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens zu veräußern'. Da werden Schritte verkündet, über die weder Politik noch BürgerInnen entschieden haben.“