Allgemeines
03. Juli 2014

Auf der morgigen Ratssitzung wird DIE LINKE unter dem Tagesordnungspunkt 7 einen neuen Ausschuss beantragen. Es geht dabei darum die Situation im IT-Bereich der Stadt besser zu kontrollieren und zu steuern. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte DIE LINKE die wiedereinführung der "IT-Kommission", die es mal gab und die erfolgreiche Arbeit gemacht hat, gefordert. Da dies scheiterte möchte DIE LINKE nun versuchen das gleiche über den Weg eines neuen Ausschuss zu erreichen.

 

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27. Juni 2014

Die Fraktion DIE LINKE im Rat hat sich entschieden, die Tradition der Bürgersprechstunde fortzuführen. „Wir wollen den BürgerInnen damit weiterhin das Angebot machen, sich mit ihren Fragen und Anregungen direkt an uns wenden zu können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Natürlich geht das auch per Mail oder Telefon, doch ist der persönliche Kontakt meist netter.“

 

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26. Juni 2014

Aktuell bedrohen Fracking-Pläne der niederländischen Regierung auch das Mönchengladbacher Trinkwasser. Doch das Thema ist für die Stadt schon deutlich älter. Nun wird auf Initiative der Grünen ein Antrag gemeinsam mit CDU und der Linken in den Rat eingebracht. Spannend dürfte nun sein, wie sich die SPD als vermeintlicher Koalitionspartner der CDU verhält.

 

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25. Juni 2014

In der Politik gibt es schon lange Einigkeit über die grobe Entwicklung der City-Ost. So soll zum einen die Ansiedlung eines Baumarktes verhindert werden und so unnötiger Verkehr von der Breitenbachstraße und dem Innenstadtbereich fern gehalten werden. Zum anderen soll an erster Stelle die Umsetzung des Masterplans ermöglicht werden. Dieser sieht für den Bereich nicht belastendes Gewerbe und Büroräume vor und eine Fortführung des Grünstreifens, der schon am Fuße des Abteibergs beginnt. Zu diesem Zweck wurde die Verwaltung im Dezember 2013 vom Rat beauftragt, den Rückkauf des Geländes in die Wege zu leiten. Zuvor schon war eine Veränderungssperre befürwortet und in fast allen Gremien verabschiedet worden. Nur die Entscheidung im Rat über die Veränderungssperre steht noch aus.

 

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25. Juni 2014

Mit unterschiedlichen Reaktionen hat die Ratsfraktion der Linkspartei in Mönchengladbach die Entscheidung der CDU zu Sondierungen für eine sogenannte „Große Koalition“ mit der SPD auf lokaler Ebene zur Kenntnis genommen. Gleich mehrere Punkte wurden daher bei einer ersten Beratung thematisiert und kritisiert.

 

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