Hier veröffentlichen wir die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Helmut Schaper, es zählt natürlich das gesprochene Wort. Die RP nennt Herrn Schaper Schlagfertig (hier der Artikel), dies liegt sicher auch daran, dass er spontan auf seine Vorredner einging. Deswegen ist das Vorwort vielleicht verständlicher, wenn Sie auch die anderen Reden lesen. Diese haben wir unter dem Artikel Verlinkt. Dort finden Sie auch noch zwei "bildliche Kommentare zu den Reden von der CDU und der SPD.

Übrigens wurde der Haushalt gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen angenommen.

Anders als die FDP in ihrem ursprünglichen Antrag nach neuen Gewerbegebieten hat die CDU einen Vorschlag der LINKEn aufgegriffen und in ihrem weitergehenden Antrag auch ein Kataster gefordert. So können Gewerbe-Brachen erkannt werden und über eine Reaktivierung oder Umwidmung nachgedacht werden und unsinnige Flächenversiegelung mit Baumaßnahmen auf der Grünen Wiese verhindert werden. Das dieser Antrag dann auch angenommen wurde freut DIE LINKE. „Aber wir müssen uns schon fragen, wie weit wir in diesen Dingen schon sein könnten“, sagt Torben Schultz vom Kreisvorstand, der jetzt die Antwort auf eine Anfrage zu genau solchem Kataster von der Verwaltung erhielt.

Mehrheitlich abgelehnt hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2013 den Antrag der Partei DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, über alle Genehmigungen zur Nutzung des Stadtwappens und über alle nicht erteilten Genehmigungen eine Liste zu führen und die auch öffentlich zugänglich zu machen.

Die FDP möchte in Mönchengladbach zusätzliche Gewerbegebiete schaffen und zu deren Planung einen Haushaltstitel in Höhe von 100.000,- Euro beantragen. DIE LINKE sieht darin einen richtigen Ansatz, aber einen völlig falschen Weg. „Wir brauchen keine neuen Gewerbegebiete auf der „Grünen Wiese“, sondern wir brauchen endlich ein Kataster, wo bereits vorhandene, brachliegende Gewerbeflächen registriert werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.

Ökologisch wäre es ein Fortschritt und ein Segen, wenn die Braunkohlekraftwerke mit ihrer ineffizienten und schmutzigen Art der Stromerzeugung endlich der Vergangenheit angehören würden. Neben dem Atomstrom ist die Braunkohlegewinnung die schädlichste Art der Stromerzeugung für Mensch und Natur. Die weithin sichtbaren gigantischen Eingriffe in die Natur und in die Menschenrechte der Anwohner sind nun mal weder zu verleugnen noch zu verschweigen. Deshalb fordert DIE LINKE. nun die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, die erteilten Genehmigungen für den Bau Garzweiler II von 2000 zu überprüfen und zu versagen. Federführend sollte dabei der Wille der Politik zum beschlossenen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft sein, und nicht willentliche Planungen von Energieriesen wie RWE nach Profit und Machbarkeit der aktuellen Lage, um die eigene Schlafmützigkeit im Falle der Umstellung auf erneuerbaren Energien durch Ausstieg aus dem ökologischen  Desaster Garzweiler II auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.