Der Rat Stadt hat in seiner Sitzung am 18.12.2013 die Verkürzung der Kündigungsfrist für den Vertrag mit der GEM auf den 30.3.2014 beschlossen. Noch bevor klar ist, ob und zu welchem Preis die Stadt den Anteil der EGN an der GEM übernehmen wird, melden sich schon Interessenten für die GEM.
In einem Interview mit einer örtlichen Zeitung vom 23.12.2013 erklärt der Vorstandsvorsitzende der NEW AG, Herr Kirchhartz, das die GEM auch unter den NEW-Dach arbeiten könnte.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt, Helmut Schaper:
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Die Linksfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach fordert in einem Antrag eine bessere Information zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). „Schon wenn die Stadt auf der Startseite ihres Internetauftritt die Informationen der Landesregierung verlinkt und die Broschüren zum IFG in allen öffentlichen Einrichtungen auslegt wäre viel erreicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.
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Anlässlich des geplanten Wettbewerbs Sonnenhausplatz fordert DIE LINKE. einen Stadtzentrum-Spielplatz im Herzen von Mönchengladbach
Eine Shoppingtour ist nicht immer eine unbeschwerte und stressfreie Angelegenheit. Das bekommt mensch gerade in der Weihnachtszeit zu spüren, wenn noch schnell die letzten Geschenke in einer mit Menschenmengen überfüllten Stadt besorgt werden müssen.
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Im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Arbeiten an Kriegsgräberanlagen und geschlossene jüdische Friedhöfe in Mönchengladbach mit einer Größenordnung von ca. 30.000qm hat die Fraktion DIE LINKE im Rat an den zuständigen Dezernenten, Herrn Wurff die Frage gestellt, was es die Stadt Mönchengladbach kosten würde, wenn sie die Arbeiten selbst erledigen würde.
Ohne die Antwort von Herrn Wurff vorweg zu nehmen, ist die Fraktion davon überzeugt, dass die Zahlungen im Rahmen der Ausschreibung wesentlich teurer sind, als wenn die Stadt Mönchengladbach die Arbeiten selber erledigen würde.
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Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt sieht sich mit ihrer Kritik am Haushalt 2014 der Stadt Mönchengladbach durch die oben genannte Erklärung bezüglich der Ursachen und der Auswege aus der Finanzkrise der Kommunen voll und ganz bestätigt.
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