… die Einheit endlich vollenden!

Aufgrund des gestrigen Tages der Deutschen Einheit hat die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) in der CDU Mönchengladbach ihren Vorschlag bekräftigt, den zukünftigen Platz zwischen mfi Arcaden und Sonnenhaus den Namen „Platz der Deutschen Einheit“ zu geben. DIE LINKE im Rat der Stadt lehnt solche Vorschläge aus zwei Gründen ab. „Wir haben noch immer kein gleiches Lohn und Rentenniveau in Ost und West. Wir haben deutlich höhere Arbeitslosenzahlen und eine höhere Abwanderungsquote im Osten. Und es gibt so viele weitere Beispiele, die zeigen, dass die Einheit noch nicht vollendet ist“, so Fraktionssprecher Helmut Schaper, „Deswegen sollten wir nicht Plätze nach der Einheit benennen, sondern weiter an ihr arbeiten. Und so sollte der 3. Oktober auch mehr ein Tag des Aufrüttelns sein, als ein Feiertag.“

Wie aus den Medien zu erfahren war, will sich die CDU im Rahmen der Haushaltsdebatte dafür einsetzen, dass ein städtisches Dienstleistungsunternehmen gegründet wird, in der die dann wieder städtische GEM, der Bauhof und das Grünflächenamt integriert sind. Hier wird ein deutliches Sparpotential seitens der CDU gesehen.

Einen Antrag Der Fraktion DIE LINKE mit gleichem Inhalt hatte die CDU 2012 noch abgelehnt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Helmut Schaper:
„Jeder hat das recht dazu, schlauer zu werden. Auch die CDU. Und wenn sie es dann ist, die diesen Antrag einbringt, mit der Arbeitsplätze in dem Bereich gesichert und zusätzlich auch noch Einnahmen für die Stadt erzielt werden können, dann wird DIE LINKE dem selbstverständlich zustimmen.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bude,

auch wenn sie eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Wutpunkte.de schon abgelehnt haben, wir schauen uns da die eine oder andere Sache schon mal an. Und so müssen wir sagen, dass an der Neusserstraße Ecke Compesmühlenweg und Johannes-Büchner schon ein wenig geschlammpt wurde. Es gibt zwar geringe Gehwegabsenkungen über die zwei Straßen Compesmühlenweg und Johannes-Büchner, aber am Zebrastreifen über die Neusserstraße fehlen diese. Das ist z.B. auf diesen zwei Fotos von mir zu sehen:
http://bi2.de/fun/DSC06919.JPG
http://bi2.de/fun/DSC06918.JPG

Dies entspricht nicht der barrierefreiheit wie wir sie uns für ältere Menschen, Menschen mit Kinderwagen und Behinderte wünschen.

Wenn BürgerInnen und Organisationen sich mit ihrer Stadt identifizieren ist, das eine gute Sache. Und wenn sie dazu das Stadtwappen verwenden, dann ist das eigentlich eine willkommene Werbung. Doch nicht in jedem Kontext ist das Wappen gerne gesehen und so hat die Stadt auch das Recht,die Nutzung zu verweigern. „Doch wie sind die Regeln, dass wollte unsere Fraktion mal wissen“, erzählt Ratsherr Bernhard Clasen, „Und das Ergebnis verwunderte uns sehr, die Verwaltung nimmt zwar eine Einzelfallprüfung vor, aber feste Kriterien gibt es nicht.“

Post bekam der Oberbürgermeister, Norbert Bude vom Ratsherrn Bernhard Clasen. Herr Clasen bezog sich auf die Aussage des Hamburger Neurologie-Chefarztes Dr. Axel Müller-Jensen. Danach werden viele Schlaganfallpatienten nicht rechtzeitig in Stroke Unit Kliniken behandelt. Ratsherr Clasen schlägt in dem Brief an den Oberbürgermeister vor, die Krankenhäuser an einen Tisch zu holen und mit ihnen nach einer Lösung des Problems zu suchen.