Mit Besorgnis hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach auf das in der RP erschienene Interview der Betriebsratsvorsitzenden der Stadtverwaltung, Frau Mirbach, reagiert. Die von Frau Mirbach vorgetragenen Konsequenzen aus dem Stellenabbau bei der Stadtverwaltung in Mönchengladbach zeigen genau das Dilemma auf, vor dem die Linksfraktion in den Diskussionen und Sitzungen immer wieder gewarnt hatte. Bereits jetzt sind an die 300 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Durch die daraus resultierenden Überbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhte sich der Krankenstand auf 7,13 %. Umgerechnet bedeutet dieser Krankenstand weitere 231 unbesetzte Stellen, teilte Frau Mirbach mit.

Am 16.4.2013 wird der Rat in einer Sondersitzung einen Ratsbürgerentscheid zur Stadtbibliothek beschließen.

Der Ratsbürgerentscheid wird die folgende Fragestellung haben:
„Sind Sie für den Neubau einer Zentralbibliothek?“
Damit werden wir in den nächsten Wochen und Monaten in der öffentlichen Diskussion mit der Frage Für und Wider Neubau Stadtbibliothek konfrontiert werden.

Die Fraktion hat sich für einen Neubau entschieden.

Nachfolgend einige Argumente zum Neubau und zur derzeitigen Diskussion.

Herr Rösler spricht sich gegen den Parteiverbotsantrag der NPD aus. „Dummheit kann man nicht verbieten“, so sein Argument.
Und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen befindet: „Braunes Gedankengut an sich ist dumm“.
Wer in den Genuss der „Gnade der späten Geburt“ gekommen ist, wie Herr Rösler oder die Jungen Liberalen, sollte sich zumindest die Geschichte ihrer Partei genauer ansehen.

Sichtlich erstaunt reagierte Bernhard Clasen, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, auf eine Erklärung von Gerd Brenner von Bündnis 90/Die Grünen.
Gerd Brenner hatte gefordert, die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 sollten im städtischen Haushalt verbleiben und den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt zugute kommen.
“Diese Forderung von Gerd Brenner hätten wir gern auch für die Gelder aus 2011 gehört. In dem Jahr sind nämlich über eine Millionen Euro im städtischen Haushalt verblieben. Da war nichts mit den `Kindern und Jugendlichen zugute kommen lassen`. Und als DIE LINKE im Rat den Antrag stellte, wenigstens die mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Streichung der Weihnachtshilfe für die Heimkinder rückgängig zu machen, da stimmten die Grünen dagegen.“

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Klage von mehr als 80 Städten in NRW gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.

Dabei geht es für DIE LINKE nicht um die Frage, ob die Landesregierung die Großstädte bevorzugt. Im Kern geht es darum, dass den Kommunen insgesamt notwendige Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zur Verfügung gestellt werden.
In einem Gutachten der Landesregierung stellen die Gutachter Junkerheinrich und Lenk fest, dass es ein strukturelles Defizit bei den Kommunen von 2,8 Milliarden Euro gibt.