BV West und Planungs- und Bauausschuss:

Nachdem Martin Selt durch seinen Umzug nach Erkelenz bedauerlicherweise seine Mandate in der Bezirksvertretung West und im Planungs- und Bauausschuss niederlegen musste, ist nun die Nachfolge in der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach geklärt.

Die Stadt versinkt zwar in Schulden, aber eine mögliche Einnahmenerhöhung lehnt sie großzügig ab.

In der Ratssitzung am 4.7.2012 hatte DIE LINKE beantragt anstelle von 11.016818,75 € nur 8.016818,75 € des Sparkassengewinns in die Rücklage zu stellen und dafür die Ausschüttung an die Stadt von 5 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro zu erhöhen.
Und obwohl die Stadt in den Schulden versinkt, sprach sich die Ratsmehrheit gegen die um 3 Millionen erhöhte Ausschüttung an die Stadt aus.

… auch nicht in der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach. Martin Selt, bisher Bezirksvertreter im Stadtbezirk West und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss, verlegt seinen Wohnsitz nach Erkelenz und kann darum seine kommunalpolitischen Mandate nicht mehr ausüben, da dies die Gemeindeordnung leider nicht erlaubt.

Der 25.06.2012 lief die vierwöchige Widerspruchsfrist zum Ausstieg aus dem für die Stadt Mönchengladbach desaströsen Stärkungspakt Stadtfinanzen ab. DIE LINKE. Mönchengladbach hat die Untätigkeit der regierenden Ampel, aber auch der Restopposition im Mönchengladbacher Stadtrat sehr enttäuschend zur Kenntnis genommen.

Die Beratungen in den Fachausschüssen haben gezeigt, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2012 für die Parteien der Ampel nur eine kurze Halbwertzeit hat und quasi schon jetzt Makulatur ist. Wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, werden vertagt auf September.

Vorher hüllt sich die Ampel, aber auch die CDU, in Schweigen.
Im September muss, bei Aufnahme in den Stärkungspakt Stadtfinanzen, die „Giftliste“ vorgelegt werden. Die Liste, mit der die Parteien der Ampel glauben, die Stadtfinanzen konsolidieren zu können.