Vor gut fünf Monaten wollte die Linksfraktion Mönchengladbach wissen, wie es um die Altlastenuntersuchung auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei bestellt ist und auf welche Schadstoffe hin untersucht werden soll.  Ebenso von Interesse ist, ob im Umfeld des noch stehenden Kamins Boden- und Materialproben entnommen wurden, die auf Dioxinen und Furane untersucht wurden (Anfrage hier).

Eine Antwort der Stadtverwaltung steht bis heute aus.

DIE LINKE (Bernhard Clasen) zum CDU-Antrag zur Finanzierung der Archäologischen Zone / des Jüdischen Museums in Köln

Das geplante Jüdische Museum in Köln, das von der Mehrheit der Fraktionen im Kölner Rat unterstützt wird, wirft einen neuen Blick auf die Geschichte der Stadt Köln. Die geplante Anlage mit einem integrierten jüdischen Museum zeigt: jüdisches Leben ist seit Jahrhunderten fester Bestandteil des Lebens in Deutschland. Wie kaum ein anderes Projekt der Region zeigt dieses geplante Zentrum die Bedeutung des jüdischen Lebens, des jüdischen Glaubens für unser Land. Spektakuläre Zeugnisse aus zwei Jahrtausenden zeigen unter anderem die älteste Synagoge nördlich der Alpen, dokumentieren die lange jüdische Siedlungsgeschichte Kölns vom frühen 4. Jahrhundert an.

Zum CDU-Antrag zur Förderung der Elektroautos (Vom Ratsherr Bernhard Clasen)

„Mit Blick auf endliche Ölreserven und die von Verbrennungsmotoren ausgehenden Schadstoff- und Lärmemissionen gewinnt das Thema „Elektromobilität“ zunehmend an Bedeutung.“ heißt es in dem Antrag der CDU.

Auch wenn von Elektroautos keine Schadstoff- und Lärmemissionen ausgehen, heißt das noch lange nicht, dass sie auch umweltfreundlich sind.
Ein Blick hinter die Steckdose lohnt sich:

Stellungnahme zum Haushalt und zu den Anträgen für die Ratsitzung 19.12.2012:

DIE LINKE hält den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung über den Stärkungspakt für falsch.
Noch bevor der erste Haushalt mit dem HSP verabschiedet ist, ist er schon wieder wegen der ab 2014 fehlenden 6 Millionen € Makulatur. Spätestens im nächsten Jahr werden wieder alle Kürzungsvorschläge auf den Tisch kommen. Und sicherlich noch weitere hinzu.
Das Problem ist die Unterfinanzierung der Kommunen mit 2,8 Milliarden €, die nicht mir 300 Millionen Landesmittel auszugleichen sind.
Unverständlich für DIE LINKE ist es, dass sich die Stadt als Bittsteller versteht, die darauf hofft, dass die Mittel aufgestockt werden und wünscht, dass es eine Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht werden.
Die Kommunen haben einen Rechtsanspruch auf die angemessene finanzielle Ausstattung für ihre Aufgaben. Für die Durchsetzung dieses Rechts reicht hoffen nicht. Notfalls muss auch geklagt werden.

Die Linksfraktion im Rat bedauert, mit ihrer Skepsis zum Stärkungspakt recht behalten zu haben. Noch bevor der Haushalt 2013 verabschiedet ist, ist der Verwaltungsentwurf bereits Makulatur. Denn wie jetzt bekannt wurde, wird Mönchengladbach vermutlich 30 Millionen Euro vom Land weniger erhalten.