Hoch erfreut nimmt DIE LINKE Mönchengladbach die Verlautbarungen von SPD und Grüne zur Kenntnis, dass die GEM wieder zu 100 Prozent städtisch werden soll, geht dies doch einher mit der Intention der Linksfraktion. „Wir haben genau diesen Antrag bereits am 31.8. für den laufenden Ratszug gestellt. Am 3.9. wurde der Antrag von der Stadt an alle Fraktionen weitergeleitet. Es ist erfreulich festzustellen, dass in diesem Punkt offensichtlich Einigkeit mit anderen Parteien zu erzielen ist und so eine gute Sache gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann“, kommentiert Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss, die den Antrag der Linksfraktion am kommenden Mittwoch in diesem Gremium vorstellen wird.

Die Mär von den steigenden Strompreisen durch den Atomausstieg wurde nach einer Studie, die von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, widerlegt. So hat sich der Einkaufspreis für Strom an der Börse demnach seit 2008 sogar beinahe halbiert.
Statt, wie gewohnt, steigende Einkaufpreise unverzüglich an die Privathaushalte weiterzugeben, blieb eine Preissenkung des Strompreises aus. Schlimmer noch: Strompreise sind in den letzten Jahren um 20% gestiegen. Auch hier von Ort in Mönchengladbach kann von einer fairen Weitergabe eines günstigeren Einkaufspreises - die Senkung des Strompreises - keine Rede sein.

Die Presse hat die Unterlagen zum Haushaltssanierungsplan (HSP) schon .
Den Bürgerinnen und Bürgern werden die Unterlagen erst am Montag online zur Verfügung  gestellt.
Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht nach unserer Auffassung anders aus. Heute sind die Unterlagen bei uns eingetroffen.
Wir stellen den Haushaltssanierungsplan der Stadt Mönchengladbach daher auch schon heute online:

Direkt Online anschauen
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Wie die Verwaltung den Fraktionen mitteilte, werden die Unterlagen für die Sondersitzung zum Stärkungspakt erst am Samstag dem 18.08. verschickt. Zu diesen Unterlagen wird die sogenannte „Giftliste“ gehören, also die Vorschläge der Verwaltung für mögliche Einsparungen um die Auflagen für den Stärkungspakt zu erfüllen. Also werden die Fraktionen erst am Tag der Sitzung die Unterlagen im Briefkasten haben. Und auch die BürgerInnen können erst am Montag auf der Webseite der Stadt die Digitale Version einsehen.

Die Landesregierung plant ein Gesetz, nachdem Kommunen, die im HSK stehen, neue Kredite  von bis zu zehn Prozent ihres Vermögens aufnehmen dürfen. Dieses Geld darf nur für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden, die die kommunalen Kassen auf Dauer entlasten.