Ab dem 20.08.2012 gehen die Beratungen über die Maßnahmen im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen los. Nun ist genau 7 Tage vorher zu lesen, dass die FDP die BürgerInnen anhören möchte und dafür rund 2000 Einladungen für den 23.08. verschickt hat. „Also erst während der Abschließenden Runde in den Gremien der Stadt werden auserwählte BürgerInnen gehört? Und das soll dann Transparenz und Bürgerbeteiligung sein?“, fragt Torben Schultz vom SprecherInnen Rat der Linken Mönchengladbach.

Ab dem 20.08. beginnen die Debatten um den Haushaltssanierungsplanes (HSP) im Rat und den weiteren kommunalen Gremien. Der Rat hatte bereits im Mai gegen die Stimmen der Linken die Teilnahme beschlossen, jedoch ohne auch nur ansatzweise zu sagen, wie die Bedingungen erfüllt werden sollen. „Bisher kennt niemand offiziell die Vorschläge, aber kurz vor den Beratungen tuen SPD und Grüne plötzlich Bürgernah und bitten um Vorschläge“, sagt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Nur wo jetzt noch die Zeit für eine ehrliche Debatte herkommen soll wird nicht gesagt.“

In der Diskussion um den Stärkungspakt hat sich nun auch die IHK zu Wort gemeldet und warnt davor zu sehr die Einnahmeseite durch drehen an der Steuerschraube zu steigern. „Wir sind bei der Grundsteuer ganz bei der IHK“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Die Grundsteuer B würde letztlich nur die Mieten verteuern, und das ist das letzte was wir brauchen. Aber was die IHK über die Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatzes sagt, geht einfach an der Realität vorbei. Die Realen zahlen sagen was ganz anderes.“

Am Wochenende plant der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Bude an der Spitze die Fertigstellung des Sparpaketes im Rahmen des Stärkungspaktes.
Am Ende wird ein Papier stehen, in dem beim Personal der Stadt gespart, Kürzungen bei Kultur und Sport vorgenommen, Leistungen reduziert oder ganz gestrichen werden und über Gebühren und Steuern mehr Geld in die Kasse fließen soll.
Diese Sparorgien gehen dann weiter, um bis 2021 eine Einsparungs- und Konsolidierungsvolumen von 130 Millionen € zu erreichen. Im Gegenzug bekommt Mönchengladbach dann 307 Millionen € vom Land.

Auf den ersten Blick sieht es wie ein gutes Geschäft.

Nach dem neuen, umstrittenen Bundesmeldegesetz, das 2014 in Kraft treten soll, dürfen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen an Adresshändler und an Firmen, die diese Daten für Werbezwecke nutzen, weitergeben.