Hinweis: Von dieser Pressemitteilung gibt es zur Ratssitzung 19.12.2012 hier inzwischen eine aktualisierte Fasseung.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach solle, ginge es nach der CDU im Rat, die Übernahme für das Projekt „Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln“ durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) ablehnen. Kosten in Höhe von sieben Millionen Euro für den Landschaftsverband seien nicht akzeptabel, so die CDU.

Seit 2004 gibt es in unserer Stadt einen sogenannten Mönchengladbach-Pass. EmpfängerInnen von Hartz IV oder Grundsicherung und andere Personen mit geringem Einkommen können diesen Ausweis beim Jugendamt beantragen. Sie erhalten mit diesem Pass bis zu 50% Ermäßigung bei Theater, Konzert und Museumsbesuchen sowie beim Eintritt für den Odenkirchener Zoo und für Kurse bei der Musik- und der Volkshochschule.

Allerdings beansprucht nur ein Bruchteil der Nutzungsberechtigten diese Vergünstigung, weil die Stadt nur sehr mangelhaft über sie informiert, obwohl sie sicherlich für alle Nutzungsberechtigten eine finanzielle Entlastung darstellen würde.

Durch eine „automatisierte“ Abgabe des Mönchengladbach-Passes, erhält ein weitaus größerer Teil der Nutzungsberechtigten Vergünstigungen bei zahlreichen städtischen und stadtnahen Unternehmen, was für diese Einrichtungen wiederum auch Mehreinnahmen bedeutet.

Die Linksfraktion im Rat hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (PDF)

Am Mittwoch, den 23.10.2012, trafen sich Vertreter aus der Verwaltung, der Politik, der Polizei, der Altstadt-Initiative und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) im Rathaus Rheydt, um über einen einvernehmlichen Vorschlag zur weiteren Sperrzeitenregelung für die Altstadt und die Stadt Mönchengladbach zu diskutieren. Die jetzige Regelung, die keine Sperrzeit mehr vorsieht und zur Frauenfußball-WM 2011 eingeführt wurde, läuft zum 31.12.2012 aus. Es besteht Handlungsbedarf.

Bereits seit längerem fordert DIE LINKE sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen die Zinsen bei Banken und Sparkassen gesetzlich zu regulieren und Wucherzinsen zu verbieten. Die im Sommer veröffentlichte Studie des Verbraucherschutzes unterstreicht erneut den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage.

Rede zum Haushaltsanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
Rat der Stadt am 27.09.2012 / Es zählt das gesprochene Wort

Sparen

Vorweg eine Bemerkung zu dem von ihnen inflationäre gebrauchten Begriff sparen.
Sparen bedeutet von dem Geld, was man hat, etwas zurücklegen für schlechtere Zeiten.

Was sie machen, ist streichen, kürzen, wegnehmen.
Sie legen nichts auf die hohe Kante für schwere Zeiten.

Und deshalb sollte das auch so benannt werden, was sie hier vorschlagen: Streichen, kürzen, wegnehmen.

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