Mit Verwunderung konnte die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE am 20.2.2013 der örtlichen Presse Zahlen über nicht verwendete Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 entnehmen.
Die Verwunderung hat ihren Hintergrund darin, dass DIE LINKE seit Oktober 2012 versucht, die Zahlen für 2011 von der Stadtverwaltung zu bekommen.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach stellt Antrag zu "Wasser ist Menschenrecht"

Durch die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" soll unter anderem erreicht werden, dass künftig alle Europäer Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten und auch eine sanitäre Grundversorgung garantiert bekommen. Das ist bisher bei rund 2 Millionen Einwohnern der EU nicht der Fall. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass Wasser, das in den letzten Jahren immer kostbarer geworden ist, durch eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zur Handelsware wird.
Die Stadt Mönchengladbach, soll ein Zeichen setzen und sich zu den Zielen des Bürgerbegehrens bekennen.

Den Antrag gibt es hier als PDF

Am 28.01. kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch die Planungen zum Bibliotheksneubau, weil die öffentlichen Planungen die Grundstückspreise unnötig in die Höhe treiben würden (1). Gerade mal 12 Tage später spricht Schlegelmilch von einer Unglablichkeit, „mit wie wenig Transparenz hier entschieden wird“ (2). Dazu stellt der Linke Ratsherr Bernhard Clasen fest: „Der CDU geht es offensichtlich nicht um eine schlüssige Argumentation. 'Hauptsache dagegen' scheint die Leitlinie zu sein, und das in einem so wichtigen Punkt wie der Bibliothek. Hier geht es um den Teil, den die Kommune für eine gute Bildung vor Ort leisten kann. Es ist falsch, daraus jetzt einen Schaukampf für scheidende Fraktionsvorsitzende zu machen.“

Seit ein paar Tagen ist das Thema „Stress im Beruf und die Folgen“ plötzlich ein Thema. Eigentlich war eine gemeinsame Erklärung vom Bundesarbeitsministerium, dem DGB und dem Arbeitgeberverband geplant, diese scheiterte und jetzt appelliert Ursula von der Leyen „klare Regel für erträgliche Arbeit" zu schaffen und eigentlich stimmen alle Parteien in den Chor ein. Für Ratsherr Bernhard Clasen eine abstruse Situation, da DIE LINKE zum einen das Thema schon im Oktober in den Bundestag getragen hat (1) und zum anderen alle anderen Parteien im Rat der Stadt Mönchengladbach offen dem Stellenabbau in der städtischen Verwaltung als „Sparmöglichkeit“ positiv gegenüber stehen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat auf Anfrage der Linksfraktion ermittelt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen weitaus kostengünstiger ist, als eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Auch die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat in der Vergangenheit auf ähnliche Erfahrungen in Frankfurt und Bayern hingewiesen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem freien Wohnungsmarkt nicht nur die Lebenssituationen der Betroffenen erheblich verbessert - die Kommune spart zudem auch noch Geld.