DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach kritisiert Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ als unzureichend und verfehlt.

Als „völlig unzureichend zur Bekämpfung der Armut“ und „keine Hilfe für von Hartz-IV betroffenen Kindern und Familien“ bezeichnet Nicola Schiemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Mönchengladbach, dass gemeinsame Modellprojekt der Landesregierung und der Bertelsmann-Stiftung „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung Dr. Brigitte Mohn in Düsseldorf. Mönchengladbach gehört zu den 18 beteiligten Modellkommunen.

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Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach lädt zur Bürgersprechstunde ein.

Am Montag, den 26. März 2012, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvertreter des Stadtbezirks Süd, Hartmut Wessels, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen.

Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22 49 zur Verfügung.

Eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich.

In der Ratssitzung am Mittwoch und in der Entscheidung zu dem Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) fiel, ebenso wie in der Sondersitzung der BV-Nord, das Wort „Historisch“ doch das ein und andere Mal bei den Ausführungen. Auch der Oberbürgermeister Norbert Bude sprach davon.

In den kiloschweren Unterlagen zu dem Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) sind auch die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den Mönchengladbach Arkaden und der städtebaulichen und Verkehrs - planerischen Maßnahmen angegeben. Darunter zählen Tiefbaumaßnahmen, Verkehrsanlagen, verkehrssinkende Maßnahmen und provisorische Verkehrsführungen in der Stepgesstraße. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen sich für die Stadt auf knapp unter 5 Millionen Euro, wenn man den Anteil des Investors Mfi in Höhe von 266.504,07 € von der genauen Summe 5.194.725,35 € abzieht. Das ist aber bei weitem noch nicht alles, wie sich nun bei der Sondersitzung der BV-Nord zum HDZ heraus stellte.

SPD lügt: Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter

Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.