Seit DIE LINKE 2009 in den Rat der Stadt eingezogen ist, stehen immer wieder Entscheidungen zum IT-Bereich der Stadt an. Obwohl es dabei nicht selten um größere Summen geht, werden diese Anschaffungen in der Öffentlichkeit selten beachtet. Während der Haushaltsberatungen hat die Linksfraktion dann auch mal einen genaueren Blick auf diesen Bereich gelegt und stellte fest, dass es sich nicht nur um ein „gefühltes Chaos“ handelt. Mit der Wiedereinführung einer IT-Kommission will DIE LINKE dem jetzt ein Ende bereiten.

Die Fraktion hat in einer offenen Sitzung am 26.4.2012 im Geneickener Bahnhof mit Organisationen und Verbänden über die möglichen Auswirkungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen diskutiert.

Zu Beginn wurde herausgearbeitet, dass es sehr wohl Alternativen zum Beitritt zum Stärkungspakt gegeben hätte. Diese aber von der rot grünen Landesregierung nicht entwickelt bzw. nicht genutzt wurden.

Öffentliche Fraktionssitzung der Linksfraktion Mönchengladbach im Geneickener Bahnhof

Am 26.04.2012 veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach eine öffentliche Fraktionssitzung im Rahmen eines Hearings zum Thema  Gemeindefinanzreform/Stärkungspakt. Gewerkschaften und regionale Verbände sind zu einer Stellungnahme eingeladen.

Für DIE LINKE spricht Özlem Demirel, die für die Kommunalfinanzen zuständige parlamentarische Geschäftsführerin der ehemaligen Landtagsfraktion DIE LINKE NRW.

Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, im Geneickener Bahnhof, Otto-Safran-Straße 102, 41238 Mönchengladbach.

Kaum ist der Tarifabschluss mit gerade einmal 2,9 % pro Jahr erfolgt, was 43% der Lohnforderung von ver.di entspricht, setzt das Jammern des Kämmerers und die Schuldzuweisung an ver.di ein. Der Tarifabschluss kann nur mit Einsparungen beim Personal bewältigt werden. Das Service-Angebot in den Ämtern muss überprüft werden. Längere Wartezeiten sind nicht ausgeschlossen.

Ist der Tarifabschluss von ver.di demnächst Schuld daran, dass sich aufgrund von Personaleinsparungen längere Schlagen bei der Kfz-Zulassung oder bei den anderen Ämtern bilden? Die Leistungsverdichtung, der Überstundenberg und die Überlastung in bestimmten Bereichen sind schon jetzt grenzwertig. Nun auch zu drohen, noch einmal kräftig an den Personaletat ranzugehen, ist unverantwortlich.

Die kommunalen Spitzenverbände lassen die Wohlfahrtsverbände im Regen stehen

Wie jetzt bekannt wurde, haben die kommunalen Spitzenverbände vorsorglich zum 31.12.2012 die Rahmenverträge I und II gekündigt. Die Rahmenverträge regeln die stationären und teilstationären Erzieherische Hilfen, somit bilden sie die Grundlage für Leistungsangebote und deren Qualitätsentwicklung. Weiter werden die Entgelte geregelt, wobei auch die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Rolle spielen.