Stellungnahme von Rolf Flören, ehemaliger Ratsherr und Mitglied der Partei DIE LINKE, zum Einsatz des mobilen Jugendbusses im Zusammenhang mit der Freizeitsituation von Kindern und Jugendlichen in Odenkirchen:

Mit Erstaunen konnte ich einer städtischen Pressemitteilung entnehmen, dass im Bereich Volksgarten der mobile Jugendtreff des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie eingesetzt wird und für ein "abwechslungsreiches Programm" zur Verfügung steht. Für die Kinder und Jugendlichen dort im Volksgarten eine tolle Sache. Ärgerlich ist, dass der gleiche Bus seit Januar den Kindern und Jugendlichen im Bereich "Zur Burgmühle" in Odenkirchen vorenthalten wird.

SPD spielt falsch: Sozialticket Verbot für Nothaushaltskommunen existiert nicht!

Die von der SPD-Ratsfraktion immer wieder aufgestellte Behauptung, dass ein vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beschlossenes 29,90 Euro Sozialticket in Nothaushaltkommune nicht eingeführt werden darf, ist schlichtweg falsch. Deswegen wundert sich DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt, warum auf Seiten der SPD eine solche Einführung eines Sozialtickets in Mönchengladbach mit genau dieser Begründung abgelehnt wird.

In vielen Elternhäusern wird jedes Jahr zu Schulende darüber diskutiert, auf welche weiter führenden Schule denn die Kinder gehen sollen, wenn ein solcher Wechsel ansteht. So entscheiden sich dann Eltern in freier Wahl für die Schule, die sie am geeignetsten für ihren Nachwuchs empfinden. Dieses Vorgehen mit der Berücksichtigung des Willens der Kinder sollte eigentlich normal sein. Es sei denn, die Eltern, oder in diesem Fall die alleinerziehende Mutter, beziehen Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SBG II. In diesem Fall kann die Mutter nicht wie gewünscht ihr Kind an der Schule ihrer Wahl anmelden.

Mit zweierlei Maß wurde das Thema Finanznot der Stadt Mönchengladbach in einer großen Koalition von Ampel und CDU in der Ratssitzung angegangen.

Ganz großzügig lehnten Ampel und CDU die Möglichkeit ab, von den 11 Millionen Sparkassenüberschuss, die in die Rücklage gehen sollen, noch eine Millionen mehr als Einnahme für den Haushalt zu beschließen.

Eine neue Leistungsvereinbarung mit den Anbietern von Essen auf Rädern will die Verwaltung in der Ratssitzung am Donnerstag verabschieden. Mit der neuen Vereinbarung will die Stadt sparen, indem sie alte Menschen zur Kasse bittet.
35.000 EUR insgesamt sollen dadurch ab 2012 eingespart werden. Wie hoch der Sparanteil der LeistungsempfängerInnen nach dem SGB XII (Grundsicherung) dabei ist, wird von der Verwaltung nicht ausgewiesen.