Alle Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach, mit Ausnahme der LINIKEN, haben am gestrigen Mittwoch  den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Castor-Transporten abgelehnt.

Die Mehrheit der Fraktionen im Rat schloss sich Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt an und plädierte statt dessen für eine Überweisung in den Hauptausschuss, wo der Oberbürgermeister einen „Bericht über die Kenntnislage der Verwaltung zum Thema Atommülltransporte nach Ahaus und deren Auswirkungen auf Mönchengladbach“ geben solle. In seinem Beitrag bezeichnete Sasserath die Position der LINKEN, die auf diesen so genannten „Konsensvorschlag“ nicht eingegangen waren, als „fundamentalistisch“.

Die CDU geht mit einem ausführlichen Antrag zum Ratsinformationssystem (RIS) in die nächste Hauptausschusssitzung am 14.12.2011. Dabei kann sich DIE LINKE dem Fazit der Antragsbegründung anschließen, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach dringend auf den Prüfstand zu stellen ist. Doch in Anbetracht der offensichtlichen Mängel und schon vorhandener Antworten, wünscht sich DIE LINKE weniger statistische Fragen an die Verwaltung, sondern mehr auf Verbesserung angelegte Arbeitsaufträge.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen " zwingt in der ersten Stufe die 34 bilanziell überschuldeten Kommunen zur Teilnahme, denen drastische Kürzungsprogramme auferlegt werden. Bei Nichtbefolgen droht der Einsatz eines Sparkommissars, der am Rat vorbei handeln kann. Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sog. "Konsolidierungshilfen" an unannehmbare Bedingungen geknüpft.

Trotz ausgelasteter Auftragsbücher bis März/ April 2012 gehen bei dem Automobilzulieferer und ehemaligen Eisengießer Monforts im Dezember die Lichter aus bzw. werden die Öfen heruntergefahren und die Mitarbeiter entlassen. Bei einer Solidaritätskundgebung am Dienstag, den 29.11.2011, haben der Betriebsrat und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Rund 300 Menschen hatten sich zu dieser Kundgebung eingefunden, um ihre Solidarität und ihren Unmut über diese Vorgehensweise zu bezeugen und zu formulieren. Der Betriebsratsvorsitzende Ahmet Özkan skizzierte dabei noch einmal die Entwicklung der letzten Jahre und kritisierte die Vorgehensweise der Investoren und des Insolvenzverwalters.

Die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach ist für eine Jugend- und Sozialpolitik, die Einrichtungen wie das KRIZ überflüssig machen. Wenn jedoch die Politik in der Prävention versagt hat, dann hat sie die gesellschaftliche Verantwortung dafür zu tragen. In diesem Zusammenhang ist das Auftreten der SPD, die sich gerne auch soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, nicht zu verstehen.