Stadtverwaltung überprüft Bundesverfassungsgericht!

In Mönchengladbach gehen die Uhren tatsächlich anders. Während es in der normalen Welt in der Regel so ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgehensweisen von PolitikerInnen und deren Gesetzesvorlagen überprüft und bei Fehlern einschreitet und verbindliche Regelungen schafft, läuft der Vorgang in Mönchengladbacher Verwaltungsstuben und Politikerköpfen entgegengesetzt. Auslöser dieser merkwürdigen Vorgehensweise war die in der Sondersitzung der BV-Nord am 14.02.12 unter TOP 4 eingebrachte Beschlussvorlage über verkaufsoffene Sonntage in Mönchengladbach.

Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Fraktion DIE LINKE sich mit Zielsetzungen für die Stadt Mönchengladbach und deren Finanzierung beschäftigt.

Konkret beantragt die Fraktion eine 7. Gesamtschule für Mönchengladbach und den Neubau der Stadtbibliothek.
Des weiteren die Aufgabe des Neubaus von  Asylbewerberheimen und die Unterbringung der Asylbewerber auf dem freien Wohnungsmarkt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen hat die Fraktion Finanzierungsvorschläge erarbeitet. Neben der Anhebung des Gewerbesteuer Hebesatzes und weiteren Ansätzen auch die Überlegung zur Einführung einer Waffensteuer.

Hier alle Anträge:

• 7te_Gesamtschule.pdf
• Asylbewerberheime.pdf
• Hebesatz.pdf
• IT_Kommission.pdf
• Parkgebuehren.pdf
• Stadtbibliothek.pdf
• Strassenbau.pdf
• Vergnuegungssteuer.pdf
• Waffensteuer.pdf

SPD, CDU und Grüne predigen Wasser und trinken Wein

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW gestern mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Deshalb haben wir LINKEN heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“

Verschiebung der Haushaltsberatung:
Vertrauen in Politik geschwächt

Am Dienstag den 31.1.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien "trotz intensiver Beratungen" in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten. DIE LINKE im Rat der Stadt meint zwar auch, dass mit den Geldern der BürgerInnen nicht leichtfertig umgegangen werden darf, jedoch liegt der Entwurf der Verwaltung allen Fraktionen seit Ende Dezember vor. "Wer sein demokratisch erlangtes Mandat ernst nimmt, sollte innerhalb eines Monats in der Lage sein, den Entwurf zu bearbeiten", meint Helmut Schaper und warnt, "So verkommt die Ampel langsam zu einer Beratungsmehrheit - wieder einmal wird das Haushaltsjahr fast zur Hälfte um sein, ehe die BürgerInnen erfahren was auf sie zu kommt. Das dient weder der politischen Transparenz, noch stärkt es das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik."

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist aus Sicht der Linken die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts nicht möglich. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen verbunden mit dem Beitritt zum Stärkungspaket Stadtfinanzen  führt dazu, dass Mönchengladbach sozial und kulturell weiter austrocknet.