Als im Mai dieses Jahres die Diskussion um den Immissionsschutz in Wanlo startete, bekundeten alle Fraktionen, dass die Entscheidung, ob RWE Power einen Wall oder eine Wand errichten soll, ganz allein die Bürgerinnen und Bürger von Wanlo zu treffen haben. Einhellig war man in den Gremien der Meinung, dass man sich dann der Mehrheitsentscheidung anschließen wolle.

Wieder einmal hat sich die Gestaltungsmehrheit aus FDP, SPD und Grünen als Beratungsmehrheit geoutet. Statt im zuständigen Ausschuss, dem Sozialausschuss, über das Thema Sozialticket zu sprechen, wurde ein für viele Hartz IV EmpfängerInnen und AufstockerInnen wichtiges Thema in den Finanzausschuss geschoben. „Es geht also nicht um Menschen, es geht nur um die Kassenlage – dies vermittelt die Ampel“, meint Hartmut Wessels: „Doch vielleicht nutzt die SPD ja die Zeit, sich an ihre eigenen Anträge aus 2008 zu erinnern. Damals forderte die SPD noch ein Sozialticket für 15 Euro. 'Der Preis orientiert sich dabei an den in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII enthaltenen Beträgen für fremde Verkehrsdienstleistungen' so die SPD von 2008.“

Frühstückstreff am 29. September 2011, 10:00 Uhr

Im Rahmen der Sozialberatung lädt die Partei DIE LINKE. Mönchengladbach zu einem Frühstückstreff ein.

„Erlebnisse über das Jobcenter oder andere Behörden austauschen, Tipps weitergeben und dabei noch gut frühstücken!“

Donnerstag, 29. September 2011, von 10 – 12 Uhr, in der Geschäftsstelle DIE LINKE., Hauptstraße 2, 41236 Mönchengladbach.

Mehrere MönchengladbacherInnen fuhren am Samstag, dem 17.09.2011, mit „ihrem“ Sozialticket quer durch die Stadt. Mit der Aktion, bei der auch Mitglieder der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE dabei waren, sollte für ein 15 Euro Sozialticket geworben werden. Und somit wurde auch klar Position gegen die 30 Euro Mogelpackung bezogen, die derzeit NRW-weit diskutiert wird.

Absurde Regelung um Ausweisgebühren auf Kosten der Hartz IV Empfänger

Seit dem 01.06.2011 müssen EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II auch hier in Mönchengladbach nun die Gebühren für die Beantragung  und Ausstellung eines Personalausweises selber aufbringen. Bisher wurden die Kosten erstattet, da es im Regelsatz keinen Posten für diese Kosten gab. Dies hat die Bundesregierung auf skandalöse Weise geändert und dabei  zugleich die 5 € Erhöhung als Nebelkerze enttarnt. Beschlossen wurde nun nämlich, das in der 5 € Erhöhung anteilig 0,25 € für die Kosten des Personalausweises enthalten sein sollen.