Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach begrüßt das jüngste Urteil der schwerbehinderten Mönchengladbacher Lehrerin Katrin W., die vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht geklagt hatte, aufgrund ihrer besonderen gesundheitlichen Situation nur ab 17:30 Uhr an der Abendrealschule Mönchengladbach unterrichten zu dürfen. Das Urteil zeigt, dass die Lehrerin im Sinne des Inklusionsgedankens einen Anspruch darauf hat, nur noch nachmittags, ab 17:30 Uhr eingesetzt zu werden.

Gerade rechtzeitig, bevor der Finanzausschuss den Stellenplan der Stadt berät, ist auch Mönchengladbach von den Streiks im Öffentlichen Dienst betroffen. Schon im Vorfeld stellte der Beigeordnete Peter Holzenleuchter gegenüber der lokalen Presse klar, dass mögliche Tariferhöhungen in Mönchengladbach nur durch weitere unbesetzte Stellen aufgefangen werden können. Für DIE LINKE im Rat der Stadt zeigt sich hier wieder einmal eine destruktive Finanzpolitik, jenseits der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, jenseits der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Deswegen fordert DIE LINKE mehr Mut zu mehr Ausgaben im Personalbereich.

65 % der Mönchengladbacher lehnen verkaufsoffene Sonntage ab

In dem Streit um verkaufsoffene Sonntage hat sich eine Mönchengladbacher Lokalzeitung mit einer Umfrage, was die MönchengladbacherInnen von verkaufsoffenen Sonntagen halten, an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. In dieser Umfrage haben sich überraschenderweise 65 % der Befragten gegen die Shopping-Sonntage ausgesprochen.

Bezirksvertreter rügt Herrn Wimmers (City Management)

DIE LINKE. Mönchengladbach und deren Mitglied in der Bezirksvertretung Nord, Mario Bocks, zeigen sich erstaunt über die unprofessionelle Reaktion von Herrn Wimmers, 1. Vorsitzender des City Managements (CM), über das zurückstellen des Antrages über verkaufsoffene Sonntage in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 14.02.12. Zur kurzen Erklärung: DIE LINKE. MG hatte die Überprüfung der Begründung für die vorliegende Beschlussvorlage mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Dezember 2009 gefordert, welche einen Sachgrund für das offenhalten von Geschäften an Sonntagen und ein nachweisbares öffentliches Interesse fordert. Beide Anforderungen waren in der Beschlussvorlage aber nicht aufgeführt. Die Bezirksvertretung hat daraufhin die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorlage durch die Verwaltung mit den Stimmen aller in der BV-Nord vertretenen Parteien beschlossen und den Antrag dementsprechend nicht durch gewunken.

Im Mai 2008 versank Odenkirchen im Schlamm.

Politik und Verwaltung versprachen sofortige Hilfe, die jetzt immerhin nach 5 Jahren in 2013 in Sicht ist.

Doch kaum wurde das ökologische Konzept zum Hochwasserschutz in der Bezirksvertretung Süd verabschiedet, kippten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Konzept vorerst im Planungs- und Bauausschuss. Die einmaligen Kosten von 420.000 € seien zu hoch. Die Verwaltung solle eine bessere und günstigere Lösung suchen.

Eigenartig! Das Konzept war der Ampel bekannt. Sie kannte auch die Kosten. Denn die stehen im Haushaltsplan drin.