In der derzeitigen Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung geht es derzeit nur darum, einen im HSP festgelegten Betrag in die Stadtkasse zu bekommen. Genau aus dieser Sichtweise heraus müsste die Stadt noch weiter gehen und nicht entweder die Einführung in den Außenbezirken verlangen oder die Erhöhung in den Innenstadtbereichen. „Finanziell sollte das eine gemacht werden, ohne das andere zu lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber uns geht es gar nicht darum, den BürgerInnen in die Tasche zu greifen. Uns geht es um eine Verkehrswende hin zu mehr Umweltfreundlichkeit.“

Im Rahmen der Rheindahlener Gespräche wurde nun klar, dass es in Rheindahlen eine Form von Tagesobdachlosigkeit unter Jugendlichen ab der ersten Grundschulklasse gibt. Über 16 Kindern sind davon betroffen und den meisten gibt es auch keine warme Mittagsmahlzeiten. Bezirksvorsteher Oellers (CDU) versucht das Thema möglichst geheim zu halten und möchte im Alleingang mit dem Jugendamt und den Rheindahlener Schulen das Problem lösen. Bezirksvertreter Erik Jansen (DIE LINKE.) sieht dies als falschen Schritt und spricht von einem stadtweiten Problem, welches nun angegangen werden müsse.

Bürgerinnen und Bürger verschiedener Organisationen verstehen die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Bau Dezernenten (Herr Wurff, parteilos) nicht und werden ihren Missmut vor der Ratssitzung am 16.3. ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.

Dieser Bericht ist eine Ergänzung zu der PM der Linksfraktion Mönchengladbach „Stadt setzt positive Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen aufs Spiel!“ Darin wird von DIE LINKE kritisiert, dass eine Halle, die für den Schulsport gebraucht wird, von Flüchtlingen belegt wird, obwohl anderer Leerstand in der Stadt genutzt werden könnte.

Seit dem 18.02.2015 nutzt die Stadt die Turnhalle der Grundschule in der Wilhelm-Strauß-Straße als Notunterkunft für Flüchtlinge. Am 21.02.2015 besuchte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz die Notunterkunft. Hier ist sein Bericht:

Seit dem 18.02.2015 nutzt die Stadt Mönchengladbach die Turnhalle der Grundschule in der Wilhelm-Strauß-Straße als Notunterkunft für Flüchtlinge. Die Halle ist bis zu diesem Zeitpunkt für den Schulsport in Verwendung gewesen, und da derzeit keine Ausweichhallen zur Verfügung gestellt werden können, kommt es zu Sportunterrichtsausfall. DIE LINKE kritisiert grundsätzlich diese Art der Unterbringung, in diesem Fall zeigt sich jedoch der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz besonders erbost: „Noch haben die BürgerInnen überwiegend Verständnis für Flüchtlinge und viele helfen ehrenamtlich. Diese positive Grundstimmung wird aufs Spiel gesetzt, wenn Eltern nur einen Tag vorher informiert werden und der Unterricht leidet. Ich kann den Unmut verstehen und hoffe nur, dass sich dieser nicht gegen die Flüchtlinge kanalisiert.“