Allgemeines
27. Januar 2015

Die CDU und SPD begründen den Abberufungsantrag für den Planungs und Baudezernenten Andreas Wurff mit einem „nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Rat und Beigeordneten“. Dazu erklärt der Linksfraktion Vorsitzende Torben Schultz: „Die GroKo spricht nicht in unserem Namen! Weder ich noch meine Fraktion sehen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Herrn Wurff und wir sind Teil des Rates. Wer in solcher Arroganz der Macht meint nicht nur für die eigene Mehrheit sprechen zu müssen, sondern sich als Sprecher aller erhebt, der soll sein Demokratieverständnis dringend überprüfen.“

 

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21. Januar 2015

oder: Wird der Neumarkt zur "Neben-da-wo-mal-Karstadt-war-Gasse"

Für die Bezirksvertretung Nord legt die Verwaltung einen Antrag vor ein Teilstück der Viersener Straße auf Wunsch des Investors mfi in „Am Minto“ umzubenennen. DIE LINKE lehnt nicht nur den Namen ab, sondern ist vor allem über das Verwaltungshandeln verwundert. „Zum einen müsste der Weg über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden laufen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Zum anderen wird hier gegen die eigenen Richtlinien für Straßenbenennung verstoßen.“

 

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16. Januar 2015

Überraschend für die Linksfraktion kündigte die Stadt Mönchengladbach in einer Pressemitteilung an, einen alten Discounter für 9 Monate anzumieten um dort im Notfall bis zu 80 Flüchtlinge unter zu bringen. „Es ist sicherlich richtig, dass die Stadt für den Notfall Unterkünfte wie jetzt das ehemalige Ladenlokal von Aldi anstelle von Zelten und Turnhallen bereit hält“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das entbindet die Stadt jedoch nicht aus ihrer Verpflichtung, ein Konzept zu entwickeln, dass keine Massenunterkünfte, sondern eine individuelle Unterbringung zum Ziel hat.“

 

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16. Januar 2015

Bislang konnten KritikerInnen der elektronischen Gesundheitskarte bei ihren ärztlichen Behandlungen einfach einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis“ als Ersatz für eine elektronische Gesundheitskarte vorlegen. Geregelt war dies im Bundesmantelvertrag - Ärzte (BMV-Ä; § 19, Abs. 3 und Anlage 4a). Mit Gültigkeit zum 01.01.2015 wurde diese Regelung ersetzt und ist nur noch im „Ausnahmefall“ zur Überbrückung, bis die Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, möglich.

 

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15. Januar 2015

DIE LINKE informiert darüber, dass auf der Internetseite des Wertstoffentsorgers GEM in Mönchengladbach die Suchanfrage für "Abfuhrtermine" fehlerhaft ist. So werden Straßen möglicherweise als falsche Abfuhrbezirke in der Datenbank geführt, was inkorrekte Abfuhrtage als Folge mit sich zieht (Beispiel Stephanstraße). DIE LINKE hat die GEM in Form eines Schreibens auf diesen Fehler aufmerksam gemacht und hofft nun auf eine zeitnahe Prüfung und Korrektur der entsprechenden Software.

 

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