Update: Die hier genannten Anträge wurden erstmal zurückgezogen und werden erst auf einer der nächsten Sitzungen gestellt.

In Mönchengladbach ist nach der Kommunalwahl eine ganz neue Situation entstanden, die es vergleichbar auch in anderen Kommunen gibt. Es geht um den Umgang mit Gruppen in den Räten. Zwar gab es in Mönchengladbach schon mal Gruppen, so zum Beispiel die LiLO. Aber seit dem hat sich einiges geändert, anderes wird anders Ausgelegt und so weiter. Auf jeden Fall ist es so, dass Gruppen in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt nicht hinreichend berücksichtigt sind und so auch keine Anträge stellen können. Die PiPa würde nun gerne die GO entsprechend anpassen, da haben wir als Linke aus unserem Demokratieverständnis heraus keine Probleme mit und reichen die Anträge deswegen gerne mit ein. So ist sicher gestellt, dass sie auf die Tagesordnung kommen. Aber in diesem Fall geht es uns nicht nur darum den demokratischen Mitbewerbern die Antragsstellung zu ermöglichen, sondern diese Anträge sind auch richtig.

Übrigens hatten wir auch einem anderen "Einzelkämpfer" einer demokratischen Partei angeboten seine Anträge einzureichen. Das wurde dankend abgelehnt und so kann der Oberbürgermeister diese Anträge aufnehmen, aber er muss es nicht.

Hier dann die beiden Anträge:
- Anpassung der Regeln für Ausschüsse in denen eine Fraktion (jetzt auch Gruppe) nicht vertreten ist
- Anpassung mehrerer Stellen der GO auf "Fraktionen und Gruppen"

Die bis jetzt bekanntgewordenen Veränderungen am Projekt Roermonder Höfe stellen augenscheinlich mit mehr Grün eine Verbesserung dar. Jedoch wird auch schon kommuniziert, dass die vom Planungs- und Bauausschuss geforderte Reduzierung der Geschosshöhe neu verhandelt werden soll. „Nicht weil es Architektonischer Wille ist, sondern weil die Tiefgarage technisch nicht so zu realisieren war, kommt jetzt mehr Grün. Das ist besser, aber damit ist das Projekt noch lange nicht gut“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Der Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) verkündet in einer Pressemitteilung zum Finanzpaket der Bundesregierung, Mönchengladbach „könne sich somit auf mehr Geld für Kosten der Unterkunft, einen höheren Anteil an Steuereinnahmen und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung freuen“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz:

DIE LINKE zeigt sich erfreut über den FWG Antrag zur Einrichtung eines „Freien WLAN“ in der Mönchengladbacher Innenstadt. „Dies ist der richtige Weg für die Stadt mit der Entwicklung mit zu halten und attraktiver zu werden“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Jedoch müssen wir auch klar sagen, dass uns der Antrag nicht weit genug geht. Was 'Freies WLAN' heißt, muss auch frei sein. Und das bedeutet eben mehr als öffentlich und kostenlos.“

DIE LINKE zeigt sich verwundert über die Doppelzüngigkeit der FDP. In einer Pressemitteilung erklärt Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, dass wegen der Haushaltssperre im Land NRW „massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben in unserer Stadt“ zu befürchten sind. Gleichzeitig schlägt der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel im Landtag gemeinsam mit Marcus Optendrenk von der CDU drastische Sparmaßnahmen vor. Zu den Kürzungsvorschlägen gehört unter anderem die Reduzierung der Lehrer-Stellen, die Rücknahme des beitragsfreien Kitajahres, die Abschaffung des Sozialtickets und die Wiedereinführung der Studiengebühren.