Damit Flüchtlinge unbürokratisch die ihnen zustehenden Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, beantragt DIE LINKE. dass die Stadt einen Vertrag mit einer Krankenkasse abschließen soll, um an AsylbewerberInnen Krankenkassenkarten ausgeben zu können. Ähnliche Beispiele gibt es in Hamburg, Bremen, Rostock, Schwerin und zuletzt hat auch Bonn einen entsprechenden Beschluss gefasst. Alle Städte sehen neben den Vorteilen für die Betroffenen auch einen Abbau des Verwaltungsaufwandes bei der Verwaltung und bei den Ärzten, somit kann die Karte auch zur Kostenreduzierungen beitragen.

Im Jahr 2011 hatten Junkerheinrich und Lenk in ihrem Gutachten zu kommunalen Finanzen für NRW festgestellt, dass es ein strukturelles Defizit von 2,8 Milliarden EUR gibt. Durch Übertragung von Pflichtaufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende finanzielle Unterstützung.
Ver.di hat es in ihrem Kommunalfinanzbericht 2012 so formuliert: „Mit der Studie konnte nachgewiesen werden, dass für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen nicht die Ausgabenseite die Ursache ist. Vielmehr haben großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000 den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert.“

Liebe AWO Beschäftigte,
liebe Verdi Kolleginnen und Kollegen,

am 13.11. habt ihr mit eurem Warnstreik ein wichtiges Signal für eine Tarifliche Entlohnung gesetzt. Die Linksfraktion im Rat und der ganze Kreisverband DIE LINKE. Mönchengladbach erklären sich solidarisch mit eurem Streik und euren Forderungen.

Banken verweigern Kredite, Gemeinderat versagt 23,5 Millionen € Darlehen

Am 30.10.2014 berichtete die niederländische Tageszeitung 'Dagblad De Limburger/ Limburgs Dagblad'
unter der Überschrift "Lening Van Pol bevroren" (Darlehen van Pol eingefroren), dass der Gemeinderat von Kerkrade aufgrund der unsicheren Situation und der immer noch ungeklärten Rolle des Investors in dem Bestechungsfall Jos van Rey das Darlehen des Investors nun kaltgestellt habe. Piet van Pol war bei der Gemeinde Kerkrade vorstellig geworden, da er bei niederländischen Banken kein Geld mehr erhalte. Das wirft natürlich automatisch auch Fragen für Mönchengladbach auf.

(PM DIE LINKE. Mönchengladbach) Auf Einladung der Partei DIE LINKE referierte Ali Atalan, Vorsitzender der Ezidischen Vereine in Europa über die Situation in Kobane und Sengal. Ali Atalan hatte die Region um Sindschar nach den Massakern Anfang August durch die Terrororganisation  IS besucht.